Diese Woche gab es im Wirtschaftsausschuss mal was anderes: Eine Fragerunde an die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ich hatte mir auch ein paar Fragen überlegt, zum Bürokratieabbau, zur Medienkonzentration und zum Meisterbonus. Die Antworten waren allerdings enttäuschend.
Vor der Wahl hatte die liebe Ilse hier im Landkreis Landshut bei einer Veranstaltung und in der Zeitung noch groß angekündigt, dass sie sich für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen wird. Die Regelung gibt es seit 2005, viele kleine und mittlere Betriebe müssen deshalb mit erheblichem Aufwand zweimal alle Löhne und Sozialabgaben berechnen, einmal geschätzt und dann später die korrekte Fassung. Die Abschaffung wäre also ein sinnvoller Schritt, zweimal habe ich mich schon im Landtag dafür stark gemacht. Aber heute: Sie sieht jetzt “keinen Handlungsspielraum” da das Thema ja bei Koalitionsgesprächen vom Tisch gewischt wurde. Heißt im Klartext: Sie wird nichts machen.
Schlimmer kam es beim zweiten mir wichtigen Punkt: der zunehmenden Medienkonzentration im Freistaat. Als Medienrätin hatte ich damit sehr viel zu tun und ich finde es bedenklich, wenn einige wenige Verleger den Markt bei regionalen Medien unter sich aufteilen und faktisch vor Ort eine Monopolstellung ausüben. Unsere Ministerin findet nicht nur nichts dabei, ich hatte den Eindruck, sie weiß gar nicht, wovon ich rede und kennt sich im Bereich Medien gar nicht aus. Tja dann…
: Die ersten Tage hatten wir kein Telefon und kein Internet, die Möbel waren Leihmöbel. Nach 2 Wochen kamen die richtigen Büromöbel und wir mussten alle Computer wieder abstöpseln und den Kabelsalat hinterher wieder entwirren.
