Viel Trubel im Landtag

Hoch her ging es gestern im Landtag: Sondersitzung des Ältestenrats, außerordentliche Fraktionssitzungen, Unterbrechung der normalen Plenarsitzung…

Der Zeitplan ist tüchtig außer Kontrolle geraten, der Grund war natürlich die Geschichte mit der Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeitern. Wie man auch 13 Jahre nach der Änderung des Gesetzes immer noch Altfälle in einer “Übergangsregelung” einfach so laufen lassen kann, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Der Sinn einer Übergangsregelung ist ja eigentlich eine begrenzte Dauer, bis die neue Regelung voll greift…

Na ja, auf jeden Fall war es sehr interessant gestern, leider ist dabei fast untergegangen, dass wir Freie Wähler es geschafft haben: Die Studiengebühren in Bayern sind abgeschafft!

Gestern wurde im Landtag abgestimmt, die große Mehrheit hat für die Abschaffung der Studiengebühren votiert. Damit hat sich die ganze Mühe und das Frieren in der Kälte doch gelohnt…

So haben wir uns damals durch den Schnee gekämpft…

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