Brexit und die Welt geht unter

So, die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. Ich persönlich finde das sehr bedauerlich, aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies so entschieden hat, dann müssen wir das respektieren. Ob es eine gute oder eine schlechte Entscheidung war, das wird sich zeigen. Wichtig aus meiner Sicht ist aber: Europa und die EU sind für viele Bürgerinnen und Bürger viel zu abgehoben!  Die EU wird meist negativ aufgefasst, zu viele Regeln, zu viel Bevormundung.  Mir geht es da nicht anders: Wenn ich sehe, was da manchmal an Regeln aus Brüssel zu uns kommt, die völlig an der Realität vorbei sind!

Europa ist ja an sich eine gute Idee, eine engere Zusammenarbeit der einzelnen Staaten, zum Wohle aller und um weitere Kriege zu verhindern.  Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Identität komplett aufgeben oder unsere regionalen Traditionen! Wir müssen wieder zurück zu mehr Subsidiarität in Europa, was wir im kleinen gut regeln können, dass sollten wir auch da belassen.Die EU soll die großen Dinge regeln und sich nicht ständig in das Alltagsleben einmischen, ich denke nur an das Salz auf der Breze oder die Gurkenkrümmung.   Europa muss wieder für die einzelnen Menschen da sein, nicht nur für ein paar politische Eliten, die mit Gewalt ihre Vorstellungen durchdrücken wollen. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine weitere Vertiefung der EU, keine weitere Erweiterung, keine weiteren Rettungspakete etc. Die Briten sind nur die ersten, bei denen die Bürger direkt gefragt wurden, ich bin mir aber sicher, dass es in anderen Ländern ähnliche Ergebnisse geben würde. Anstelle von Schuldzuweisungen sollte sich Brüssel daher besser überlegen, wie man Europa so gestalten kann, dass es wieder von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Landrat Peter Dreier, ein Flüchtlingsbus und jede Menge gespielte Empörung

 

Diesen Donnerstag muss ich mir dick und fett im Kalender markieren: Unser Freie Wähler Landrat Peter Dreier hat seiner Ankündigung Taten folgen lassen und einen Bus mit 31 syrischen Flüchtlingen nach Berlin geschickt, um ein Zeichen zu setzen, dass die Kommunen mit der Situation überfordert sind.  Großes Medienecho und natürlich riesige Empörung bei zahlreichen Politikern, allen voran von Seiten der SPD und der Grünen. Natürlich folgten sogleich die unvermeidlichen Rücktrittsforderung an unseren Landrat und die ebenso unvermeidliche Unterstellung, das sei nur eine PR-Aktion gewesen und er sei “unsolidarisch”.

Dazu kann ich nur sagen: Die Berliner Regierung soll erstmal die Probleme in ihrer eigenen Stadt in den Griff bekommen, wir hier in Bayern lassen die Flüchtlinge nicht monatelang vor einem öffentlichen Amt bei Wind und Wetter stehen. Und wir Bayern sind seit langem höchst solidarisch, wir finanzieren nämlich über den Länderfinanzausgleich den Großteil der Bundesländer, allen voran Berlin!

Außerdem war die Aktion  lange vorher angekündigt und mit der Bundeskanzlerin besprochen. Es gab also genügend Vorwarnzeit, trotzdem hat es unsere Kanzlerin nicht geschafft, menschenwürdige Unterkünfte für diese 31 Personen in Berlin zu finden. Aber gleichzeitig erwartet die Bundesregierung Tag für Tag, dass die Kommunen im Landkreis Landshut bis zu 70 Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit unterbringen!! Und wenn ein Bürgermeister oder Landrat sagt, es geht nicht mehr, wir haben keine Unterkünfte, dann wird ihm angedroht, dass man die Menschen einfach vors Rathaus oder das Landratsamt karrt! Das stinkt doch zum Himmel!

Entweder unsere Kanzlerin schafft das, dann sollte es doch eigentlich kein Problem sein, 31 anerkannte Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, oder es sind keine Unterkünfte da, dann schaffen wir es wohl doch nicht. Anstatt sich jetzt künstlich über die Aktion unseres Landrats aufzuregen und seinen Rücktritt zu fordern (für was denn, dafür, dass ein Politiker Wort hält?), sollten sich andere mal lieber ein Beispiel an ihm nehmen. Es ist nun  mal Fakt, dass wir nicht die ganze Welt retten und bei uns aufnehmen können, auch wenn manche das gerne  hätten.  Wir sind am Limit, die Kommunen wissen nicht, wohin mit den Menschen, der Rechtsstaat hat eh schon kapituliert und unsere Staatsregierung spukt zwar in München immer große Töne, unterstützt aber in Berlin trotzdem immer noch die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Es wird Zeit, dass die Politik der Realität ins Auge sieht: So geht es nicht weiter!

Was wir brauchen sind viel mehr Landräte und Bürgermeister in ganz Deutschland, die dem Beispiel unseres Landrats folgen und ebenfalls Busse nach Berlin schicken, vielleicht wacht die Bundesregierung dann endlich mal auf.

Köln, Hamburg und Co.

Das neue Jahr 2016 fängt gut an: Mit unerfreulichen Vorfällen in der Silvesternacht aus Köln, Hamburg und anderen Städten und Terroralarm in München. Die Empörung ist groß und plötzlich fordert jeder ein “konsequentes Durchgreifen” und “strenge Strafen”. Schnell steht auch die Polizei in der Kritik. Was mich dabei auf die Palme bringt: Seit Jahren wird überall an der Polizei gespart, das notwendige Personal gibt es häufig nur auf dem Papier, gleichzeitig wachsen aber die Aufgaben. Das ist der Politik, egal in welchem Bundesland, sehr wohl bekannt. Wie bitte sollen denn da die Beamten vor Ort für Sicherheit und Ordnung sorgen? Mit zu wenig Personal und teilweise unzureichender Ausrüstung. Das kann nicht funktionieren, nicht in “normalen Zeiten” und erst recht nicht mit den vielen Herausforderungen, die durch die enormen Flüchtlingsmassen auf uns zukommen. Seit wir Freie Wähler im Landtag sind, fordern wir eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei und regelmäßig wird hier abgewiegelt, es wäre genügend Personal da.

Gleichzeitig brauchen wir auch ein Umdenken: Polizeibeamte riskieren bei solchen Einsätzen durchaus Leib und Leben, das sollte mehr honoriert werden. Leider ist es doch eher so, dass wenn die Polizei bei solchen Einsätzen mal durchgreift und auch mal etwas robuster hinfassen muss, immer gleich der Vorwurf erhoben wird, es sei mit unnötiger Härte vorgegangen worden.

Dringend notwendig ist es aus meiner Sicht auch, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweisung straffällig gewordenen Asylbewerber zu verschärfen. Wenn jemand bei uns Asyl beantragt, weil er Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland sucht, dann muss er sich an Recht und Ordnung halten. Tut er dies bewußt nicht, dann hat er meiner Meinung nach das Recht auf Asyl bei uns verwirkt, und muss ohne Wenn und Aber zurück in seine Heimat. Damit wäre auch den vielen Flüchtlingen geholfen, die hier bei uns wirklich Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen und durch solche Vorfälle unter Generalverdacht geraten.

 

Zu Besuch in einer Biometzgerei

Heute hatte ich einen interessanten Termin: Zusammen mit meinem Kollegen Benno Zierer habe ich in Niederhummel, zwischen Moosburg und Freising, die Biometzgerei Tagwerk besucht. Hier wird in einem brandneuen Betrieb nur Biofleisch verarbeitet. Die Tiere kommen von ausgesuchten Bauernhöfen aus der Region und können sich vor der Schlachtung in Ruhe im eigenen Stall auf dem Gelände der Biometzgerei erholen. Es wird auch nur eine kleine Anzahl pro Woche geschlachtet und der Verbraucher kann durch die gläserne Metzgerei überall Einblick nehmen. Im eigenen Hofladen wird ein Teil der Ware ganz frisch vermarktet. Verwirklich wurde das Projekt durch die Unterstützung vieler Genossenschaftsmitglieder und ich hoffe wirklich, dass die Biometzgerei und ihr Konzept langfristig erfolgreich sein wird und wir vielleicht auch in anderen Regionen ähnliche Konzepte erleben werden: Kurze Wege, frische regionale Ware.

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Eine unendliche Geschichte

Diese Woche musste ich beim Anblick der örtlichen Presse mal wieder verwundert den Kopf schütteln und zwar über das Theater mit dem Grünen Zentrum.

Seit nunmehr bald 2 Jahren planen Stadt, Landwirtschaftsministerium und Landkreis das Grüne Zentrum in Landshut. Ich selbst war bei einer der ersten Gesprächsrunden in München dabei, damals waren alle Anwesenden hoch erfreut, dass wir das Grüne Zentrum nach Landshut holen können. Damit werden die vielen verschiedenen Ämter und Einrichtungen endlich unter einem Dach zusammengeführt, in direkter Nachbarschaft zum Agrarbildungszentrum in Schönbrunn. Der Freistaat investiert über 15 Mio. € in Landshut, wir bekommen endlich wieder eine neue, größere Einrichtung, besser geht es doch nicht. Die infrage kommenden Grundstücke wurden genauesten von Fachbehörden überprüft und für geeignet befunden, die Hochwassergefahr ist eindeutig gebannt, wie das Bauamt Landshut auch schon mehrfach eindeutig erklärt hat. Und trotzdem schießen einzelne Personen im Kreistag ständig quer.

Ich finde dieses Verhalten mehr als verwunderlich, vor allem, wenn berechtigte Fragen wie die nach dem Hochwasserschutz mittlerweile klar ausgeräumt sind. Will man kein Grünes Zentrum, gönnt man es der Stadt nicht oder was ist los?

Es wurde von Seiten des Ministeriums immer ganz klar betont, dass ein Grünes Zentrum nur direkt nach Landshut kommt, nicht in den Landkreis, von daher verstehe ich auch nicht, warum dies immer wieder vorgeschlagen wird. Wenn das Theater aber noch länger so weitergeht, dann werden wir am Ende mit leeren Händen dastehen und das Grüne Zentrum geht komplett in eine andere Region. Denn ewig wird sich das Landwirtschaftsministerium das Hin-und Herr wohl nicht anschauen, fürchte ich.

Behördenverlagerung: Landshut geht leer aus

So, jetzt ist es raus: Die große Behördenverlagerung, ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Söder. Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn Behörden nicht immer nur in München angesiedelt werden, sondern auch andere Regionen von Bayern etwas davon haben. Die Frage dabei ist natürlich, ob hier Kosten und Nutzen immer im Verhältnis stehen, meist ist es doch eher so, dass die Kosten deutlich höher sind. Außerdem muss man meiner Meinung nach auch Rücksicht nehmen auf die Mitarbeiter, nicht jeder wird umziehen wollen.

Für uns hier in Landshut war die Behördenverlagerung sogar eher von Nachteil. Bereits vor Jahren hatte sich Landshut um den Neubau eines Beschussamts beworben, da der alte Standort in München sanierungsbedürftig ist und in einem Wohngebiet liegt. Wir hatten einen optimalen Standort hier in Landshut, auf dem Gelände des Eichamts, so dass hier zusammengewachsen wäre, was eh zusammengehört. Die Chancen standen auch gar nicht so schlecht, bis sich unser Finanzminister den Neubau des Beschussamt in seine Behördenverlagerung mit einverleibt hat. Eigentlich hätte die Entscheidung dazu schon längst letztes Jahr fallen sollen, jetzt haben wir  das Nachsehen, schade.

Gelände des Eichamts in Landshut

Gelände des Eichamts in Landshut

B15 neu nach Gutsherrenart

Egal ob man für oder gegen die Weiterführung der B15 neu von Landshut nach Rosenheim ist, was da momentan passiert, lässt mir -gelinde gesagt- die Hutschnur hochgehen. Seit Jahren gibt es Planungen für einen Trassenverlauf, das wurde viel Zeit und Geld reingesteckt. Kurz vor Weihnachten kommt dann der Innenminister her und wirft innerhalb weniger Wochen alles über den Haufen und legt eine völlig neue mögliche Trasse vor. Ohne die Bürger vor Ort einzubeziehen, ganz nach Gutsherrenart. Wo bitte ist da die immer groß versprochene  Bürgerbeteiligung?? So etwas ist ganz schlechter Stil und sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören.

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Von Wirtin zu Wirten

Achtung Ironie! Angesichts der aktuellen Schlagzeilen gibt es heute von mir ein paar nicht ganz ernstgemeinte Ratschläge als Festwirtin an meine Wirtskollegen:

Vorsicht, wenn Politiker bei Ihnen feiern wollen, es könnte Sie evtl. teuer zu stehen kommen. Daher sollten Sie in jedem Fall vorher unbedingt folgende Fragen abklären:

  1. Ist überhaupt noch Geld in der Parteikasse?
  2. Gibt es möglicherweise Fördermittel, die mittels eines mindestens 47-seitigen Formulars beantragt werden können?
  3. Wie steht es um die steuerlichen Kompetenzen des Gastgebers, ist aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem entsprechenden Ausschuss oder Gremium zu erwarten, dass er sich mit netto, brutto und Mehrwertsteuersätzen auskennt?
  4. Wenn First Class Service bestellt wurde, sind Sie überhaupt in der Lage einen First Class Service zu liefern, der einem Politiker zusteht?

Wenn Sie alle diese Fragen positiv beantworten können, dann steht einer für beide Seiten glücklichen Zusammenarbeit ja nichts mehr im Wege.

Defibrillator kann Leben retten

Gestern hatte ich einen sehr interessanten Termin: Ich habe mir die Bedienung eines Defibrillators erklären lassen. Mittlerweile hängen diese Geräte ja bereits an vielen öffentlichen Orten, im Ernstfall können damit auch medizinische Laien problemlos umgehen. Beim plötzlichen Herztod-der übrigens jeden treffen kann, egal wie alt und wie trainiert- zählt jede Minute. Je schneller geholfen wird, desto größer ist die Überlebenschance. Die Standorte der Geräte sind mit einem grünen Herzsymbol mit Blitz gekennzeichnet, in Landshut sind einige der Defibrillatoren im interaktiven Stadtplan im Internet eingezeichnet. Einmal geöffnet gibt das Gerät klare Anweisungen, was man machen muss: Die Elektroden von der Folie lösen, auf den entblößten Oberkörper kleben und danach analysiert das Gerät den Herzrhythmus und gibt genau vor, was man weiter tun muss. Schaden kann man der betroffenen Person mit dem Gerät übrigens nicht und es ist wirklich kinderleicht zu bedienen. Das einzige Problem ist nur, dass manche der Standorte nicht rund um die Uhr zugänglich sind. Ich würde mir daher wünschen, dass in den Bankfilialen Defibrillatoren installiert werden, da die Räume mit den Geldautomaten 24 Stunden zugänglich sind und die Videoüberwachung vor mutwilligen Beschädigungen schützt.

So sieht der Defi aus, wenn man ihn aufklappt.

So sieht der Defi aus, wenn man ihn aufklappt.

In  Gerät ist genau erklärt, wie man die Elektroden anbringen muss.

In Gerät ist genau erklärt, wie man die Elektroden anbringen muss.

Die Standortkennzeichnung.

Die Standortkennzeichnung.

Volksbegehren zum G9 läuft an

Morgen ist es soweit, unser Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 läuft an.  Vom 3.-16. Juli müssen sich 10 % der Stimmberechtigten in Bayern in die Unterschriftenlisten in ihren Rathäusern eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Das sind knapp 945.000 Menschen, das wird eine Menge Arbeit. Ich hoffe, dass wir die Hürde knacken, ansonsten befürchte ich, dass sich die nächsten Jahre nichts im bayerischen Schulsystem ändern wird. Mehr Infos zum Volksbegehren gibt es auf der offiziellen Homepage  http://www.volksbegehren-g9.de/ , die Öffnungszeiten zum Eintragen in der Stadt Landshut finden Sie hier DSC_0007