Eklat in Ellwangen zeigt Fehlentwicklung der Staatsregierung

Wie unzähligen Medienberichten zu entnehmen war, haben rund 200 Flüchtlinge in einer Unterkunft im baden-württembergischen Ellwangen die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen verhindert. Dabei sollen die Flüchtlinge die Polizisten umringt und bedrängt haben. So mussten die Beamten die Aktion aufgrund des hohen Risikos abbrechen.

Meiner Meinung genau richtig reagiert hat unser Exekutivorgan nach der verhinderten Abschiebung: Hunderte Polizeibeamte und schwer bewaffnete Spezialkräfte kamen bei der darauf folgenden Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft zum Einsatz.

In Deutschland gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – rechtfreier Raum darf auf keinen Fall entstehen. Es gelten klare Regeln für jeden – auch für unsere Gäste, denen wir freilich wenn nötig Asyl gewähren.

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Wenn sich jemand nicht an diese Regeln hält, muss der Rechtsstaat mit voller Härte durchgreifen.

Wie auch im Oktober vergangenen Jahres in der Altdorfer Flüchtlingsunterkunft bei Landshut. Dort hatten sich die Bewohner geweigert, auszuziehen und hinterließen ein Bild der Verwüstung: Heruntergerissene Waschbecken, verdreckte Toiletten, zerstörtes Mobiliar.

Dass derlei Vorkommnisse überhaupt stattfinden, ist meiner Meinung der klaren Fehlentwicklung unserer Staatsregierung geschuldet. Ich spreche mich hier klar für das Handeln der Polizei aus, jegliche Kritik an unseren Beamten ist hier fehl am Platz.

Söders Höhenflug – Raumfahrt, Feldroboter und Hyperloop

Die erste Regierungserklärung unseres neuen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder: “Das Beste für Bayern“.
Durchaus humorvoll und kurzweilig, allerdings war ich mir nicht ganz sicher, ob ich im Landtag oder einem falschen Film bin. Teilweise hörte es sich eher an wie ein Science-Fiction-Drehbuch.

Söder_AstronautUnser neuer Landesvater möchte ein eigenes Raumfahrtprogramm mit dem hochtragenden Namen “Bavaria One” entwickeln. Vorerst soll es um unbemannte Flugkörper gehen – aber wer weiß, vielleicht schießen wir ja mal jemanden ins All (mir würde da schon der ein oder andere einfallen). ;-)

Doch nicht nur im All, auch am Boden gehen die technologischen Wunder weiter. Innerhalb von zehn Jahren schickt uns Söder mit dem Hyperloop mit 1.000 km/h durch den Freistaat. Dabei handelt es sich nicht, wie vielleicht zuerst angenommen, um ein Fahrgeschäft auf der Landshuter Frühjahrsdult. Der Hyperloop ist ein Hochgeschwindigkeitstransportsystem, bei dem eine Magnetschwebebahn mit Unterdruck durch eine Röhre befördert wird.
Da ist man dann wohl zwar schnell am Ziel – aber von unserem schönen Bayern sieht man nichts.

Das macht aber eigentlich gar nichts, denn auf den Äckern gibt es sowieso nur noch autonome Roboter zu sehen.
Effizienz will Söder in der Landwirtschaft durch sein 1.000-Feldroboter-Programm erreichen.
Da wird sich ein großer deutscher Privatsender in Zukunft schwer tun, Protagonisten für sein Fernsehformat zu finden – vielleicht entwickelt RTL dann: Feldroboter sucht Steckdose.

Neben den vielen technischen Errungenschaften für das Beste Bayerns will der Ministerpräsident eine Unmenge neuer Ämter und Einrichtungen gründen. Wer also noch eine gute Idee für ein neues Landesamt hat, der sollte sich schnell noch bei ihm melden – die Chancen für derlei Pläne stehen gut!

Mein Fazit: Futuristische Pläne und noch futuristischere Versprechungen. Nur die realen Probleme – die kommen wie so oft einfach viel zu kurz.

Hochmut kommt vor dem Fall…

G21A9719Heute weiß ich nicht, ob ich mich amüsieren oder nur verwundert den Kopf schütteln soll: Wir Freie Wähler wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Sie sind unserer Meinung nach ungerecht, veraltet und sorgen nur für Streit zwischen Bürgern und Kommunen. Damit die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, würden wir gerne den Anteil, den die Kommunen jährlich vom Freistaat aus dem KFZ-Steuerersatzverbund bekommen, von aktuell ca. 54 % auf knapp 70 % erhöhen.

 Im Landtag haben wir schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht und wir werden diesbezüglich von vielen Bürgern unterstützt. Eine Bürgerinitiative, “Rote Karte für STRABS” hat alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und darum gebeten, unseren Gesetzesentwurf zu unterstützen. Nun, man kann ja bei politischen Themen immer unterschiedlicher Meinung sein, aber was der CSU-Landtagsabgeordnete Erwin Huber der Bürgerinitiative geantwortet hat, das spricht Bände:

“„Sehr geehrter Herr Hegner,

Ihre Argumente sind nicht richtig. Bei jedem neuen Wohngebiet, das die Kommunen ausweisen, zahlen die Eigentümer der Bauplätze 90 % der kommunalen Erschließungsstraßen. Das ist seit Jahrzehnten so.
Den Populismus der FW, die einfach nur den bayerischen Steuerzahler für örtliche Straßen in die Pflicht nehmen wollen, halte ich für falsch, ungerecht und unsozial. Es müssen dann Steuerzahler, die keinen Grund und Boden haben, für diejenigen zahlen, die Grundbesitz haben. Im Ergebnis ist das also eine Umverteilung von unten (Besitzlose) nach oben (zu den Besitzenden). Was soll daran gerecht sein?
Ich nehme an, Sie selbst besitzen ein Haus (oder mehrere) und wollen, dass alle Steuerzahler für Ihre Erschließungsstraße und deren Unterhalt blechen. Warum eigentlich? Das ist blanker Egoismus!
Damit ist zu meiner Einstellung alles gesagt und ich bitte Sie, von weiteren Zusendung in jeder Form Abstand zu nehmen.

Beste Grüße
Erwin Huber MdL“

Dazu bleibt nur zu sagen: Zum einen geht es bei der Strabs nicht um Erschließungsbeiträge von neuen Wohngebieten, sondern um die Sanierungskosten für bereits bestehende Straßen, die von allen Bürgern gleichermaßen genutzt werden. Zum anderen: Man kann ja anderer Meinung sein, aber diese Meinung kann man auch höflicher zum Ausdruck bringen! Ich bekomme auch immer wieder Bürgeranliegen geschildert, bei denen ich vielleicht mal anderer Meinung bin. Aber deswegen bleibt man trotzdem höflich und behandelt seinen Gegenüber nicht von oben herab. Mir scheint, hier liegen die Nerven ein bißchen blank, wenn man gleich so in die Luft gehen muss…

Recht auf Krawall?

G 20 Gipfel in Hamburg und ich bin sprachlos: Das ist kein Protest mehr, das ist blinde Zerstörungswut. Da werden Autos von Anwohner angezündet, nur weil sie da grade rumstehen. Da werden Bauzäune abmontiert, Pflastersteine herausgerissen, damit man später Wurfgeschosse hat und Läden verwüstet. Ein schwarzverhüllter Mob macht Jagd auf alles, was eine Polizeiuniform anhat und linke Politiker verharmlosen dies mit angeblicher Polizeigewalt und dem Kampf gegen den Kapitalismus. Ganz ehrlich: Wer Autos anzündet, Scheiben einschlägt und auf Baugerüste und Dächer klettert um von oben Pflastersteine auf Polizeibeamte zu werfen, der gehört ins Gefängnis! Das ist kein Protest, das ist reine Zerstörungswut und durch nichts zu rechtfertigen! Ich verstehe auch nicht, wie man sich da als  Politiker der Linken hinstellen kann und irgendetwas von Polizeigewalt faseln kann?!  Für alles und jeden haben sie immer Verständnis, ständig wird Toleranz eingefordert, aber wenn man auf Polizeibeamte losgeht, die nur ihren Job machen, das ist dann in Ordnung?

Wenn jemand demonstrieren will, dann kann er das gerne machen, solange er dabei friedlich bleibt und niemanden gefährdet. Wer aber so wütet, wie der Mob in Hamburg, der hat sein Recht auf Meinungsfreiheit definitiv verwirkt und gegen den sollte der Staat mit aller Härte vorgehen! Ich kann nur den Hut ziehen vor allen Polizeibeamten, die am Wochenende in Hamburg im Einsatz waren und Leib und Leben riskiert haben, um noch schlimmeres zu verhindern. Zum Wohle unserer Sicherheitskräfte hoffe ich, dass bei den nächsten Gipfeln die Standortfrage überdacht wird, es gibt sicher auch Standorte, die einfacher abzuriegeln und zu bewachen sind, ohne dass man jede Menge unbeteiligte Bürger oder Einsatzkräfte gefährden muss.

Brexit und die Welt geht unter

So, die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. Ich persönlich finde das sehr bedauerlich, aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies so entschieden hat, dann müssen wir das respektieren. Ob es eine gute oder eine schlechte Entscheidung war, das wird sich zeigen. Wichtig aus meiner Sicht ist aber: Europa und die EU sind für viele Bürgerinnen und Bürger viel zu abgehoben!  Die EU wird meist negativ aufgefasst, zu viele Regeln, zu viel Bevormundung.  Mir geht es da nicht anders: Wenn ich sehe, was da manchmal an Regeln aus Brüssel zu uns kommt, die völlig an der Realität vorbei sind!

Europa ist ja an sich eine gute Idee, eine engere Zusammenarbeit der einzelnen Staaten, zum Wohle aller und um weitere Kriege zu verhindern.  Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Identität komplett aufgeben oder unsere regionalen Traditionen! Wir müssen wieder zurück zu mehr Subsidiarität in Europa, was wir im kleinen gut regeln können, dass sollten wir auch da belassen.Die EU soll die großen Dinge regeln und sich nicht ständig in das Alltagsleben einmischen, ich denke nur an das Salz auf der Breze oder die Gurkenkrümmung.   Europa muss wieder für die einzelnen Menschen da sein, nicht nur für ein paar politische Eliten, die mit Gewalt ihre Vorstellungen durchdrücken wollen. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine weitere Vertiefung der EU, keine weitere Erweiterung, keine weiteren Rettungspakete etc. Die Briten sind nur die ersten, bei denen die Bürger direkt gefragt wurden, ich bin mir aber sicher, dass es in anderen Ländern ähnliche Ergebnisse geben würde. Anstelle von Schuldzuweisungen sollte sich Brüssel daher besser überlegen, wie man Europa so gestalten kann, dass es wieder von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Landrat Peter Dreier, ein Flüchtlingsbus und jede Menge gespielte Empörung

 

Diesen Donnerstag muss ich mir dick und fett im Kalender markieren: Unser Freie Wähler Landrat Peter Dreier hat seiner Ankündigung Taten folgen lassen und einen Bus mit 31 syrischen Flüchtlingen nach Berlin geschickt, um ein Zeichen zu setzen, dass die Kommunen mit der Situation überfordert sind.  Großes Medienecho und natürlich riesige Empörung bei zahlreichen Politikern, allen voran von Seiten der SPD und der Grünen. Natürlich folgten sogleich die unvermeidlichen Rücktrittsforderung an unseren Landrat und die ebenso unvermeidliche Unterstellung, das sei nur eine PR-Aktion gewesen und er sei “unsolidarisch”.

Dazu kann ich nur sagen: Die Berliner Regierung soll erstmal die Probleme in ihrer eigenen Stadt in den Griff bekommen, wir hier in Bayern lassen die Flüchtlinge nicht monatelang vor einem öffentlichen Amt bei Wind und Wetter stehen. Und wir Bayern sind seit langem höchst solidarisch, wir finanzieren nämlich über den Länderfinanzausgleich den Großteil der Bundesländer, allen voran Berlin!

Außerdem war die Aktion  lange vorher angekündigt und mit der Bundeskanzlerin besprochen. Es gab also genügend Vorwarnzeit, trotzdem hat es unsere Kanzlerin nicht geschafft, menschenwürdige Unterkünfte für diese 31 Personen in Berlin zu finden. Aber gleichzeitig erwartet die Bundesregierung Tag für Tag, dass die Kommunen im Landkreis Landshut bis zu 70 Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit unterbringen!! Und wenn ein Bürgermeister oder Landrat sagt, es geht nicht mehr, wir haben keine Unterkünfte, dann wird ihm angedroht, dass man die Menschen einfach vors Rathaus oder das Landratsamt karrt! Das stinkt doch zum Himmel!

Entweder unsere Kanzlerin schafft das, dann sollte es doch eigentlich kein Problem sein, 31 anerkannte Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, oder es sind keine Unterkünfte da, dann schaffen wir es wohl doch nicht. Anstatt sich jetzt künstlich über die Aktion unseres Landrats aufzuregen und seinen Rücktritt zu fordern (für was denn, dafür, dass ein Politiker Wort hält?), sollten sich andere mal lieber ein Beispiel an ihm nehmen. Es ist nun  mal Fakt, dass wir nicht die ganze Welt retten und bei uns aufnehmen können, auch wenn manche das gerne  hätten.  Wir sind am Limit, die Kommunen wissen nicht, wohin mit den Menschen, der Rechtsstaat hat eh schon kapituliert und unsere Staatsregierung spukt zwar in München immer große Töne, unterstützt aber in Berlin trotzdem immer noch die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Es wird Zeit, dass die Politik der Realität ins Auge sieht: So geht es nicht weiter!

Was wir brauchen sind viel mehr Landräte und Bürgermeister in ganz Deutschland, die dem Beispiel unseres Landrats folgen und ebenfalls Busse nach Berlin schicken, vielleicht wacht die Bundesregierung dann endlich mal auf.

Köln, Hamburg und Co.

Das neue Jahr 2016 fängt gut an: Mit unerfreulichen Vorfällen in der Silvesternacht aus Köln, Hamburg und anderen Städten und Terroralarm in München. Die Empörung ist groß und plötzlich fordert jeder ein “konsequentes Durchgreifen” und “strenge Strafen”. Schnell steht auch die Polizei in der Kritik. Was mich dabei auf die Palme bringt: Seit Jahren wird überall an der Polizei gespart, das notwendige Personal gibt es häufig nur auf dem Papier, gleichzeitig wachsen aber die Aufgaben. Das ist der Politik, egal in welchem Bundesland, sehr wohl bekannt. Wie bitte sollen denn da die Beamten vor Ort für Sicherheit und Ordnung sorgen? Mit zu wenig Personal und teilweise unzureichender Ausrüstung. Das kann nicht funktionieren, nicht in “normalen Zeiten” und erst recht nicht mit den vielen Herausforderungen, die durch die enormen Flüchtlingsmassen auf uns zukommen. Seit wir Freie Wähler im Landtag sind, fordern wir eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei und regelmäßig wird hier abgewiegelt, es wäre genügend Personal da.

Gleichzeitig brauchen wir auch ein Umdenken: Polizeibeamte riskieren bei solchen Einsätzen durchaus Leib und Leben, das sollte mehr honoriert werden. Leider ist es doch eher so, dass wenn die Polizei bei solchen Einsätzen mal durchgreift und auch mal etwas robuster hinfassen muss, immer gleich der Vorwurf erhoben wird, es sei mit unnötiger Härte vorgegangen worden.

Dringend notwendig ist es aus meiner Sicht auch, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweisung straffällig gewordenen Asylbewerber zu verschärfen. Wenn jemand bei uns Asyl beantragt, weil er Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland sucht, dann muss er sich an Recht und Ordnung halten. Tut er dies bewußt nicht, dann hat er meiner Meinung nach das Recht auf Asyl bei uns verwirkt, und muss ohne Wenn und Aber zurück in seine Heimat. Damit wäre auch den vielen Flüchtlingen geholfen, die hier bei uns wirklich Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen und durch solche Vorfälle unter Generalverdacht geraten.

 

Zu Besuch in einer Biometzgerei

Heute hatte ich einen interessanten Termin: Zusammen mit meinem Kollegen Benno Zierer habe ich in Niederhummel, zwischen Moosburg und Freising, die Biometzgerei Tagwerk besucht. Hier wird in einem brandneuen Betrieb nur Biofleisch verarbeitet. Die Tiere kommen von ausgesuchten Bauernhöfen aus der Region und können sich vor der Schlachtung in Ruhe im eigenen Stall auf dem Gelände der Biometzgerei erholen. Es wird auch nur eine kleine Anzahl pro Woche geschlachtet und der Verbraucher kann durch die gläserne Metzgerei überall Einblick nehmen. Im eigenen Hofladen wird ein Teil der Ware ganz frisch vermarktet. Verwirklich wurde das Projekt durch die Unterstützung vieler Genossenschaftsmitglieder und ich hoffe wirklich, dass die Biometzgerei und ihr Konzept langfristig erfolgreich sein wird und wir vielleicht auch in anderen Regionen ähnliche Konzepte erleben werden: Kurze Wege, frische regionale Ware.

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Eine unendliche Geschichte

Diese Woche musste ich beim Anblick der örtlichen Presse mal wieder verwundert den Kopf schütteln und zwar über das Theater mit dem Grünen Zentrum.

Seit nunmehr bald 2 Jahren planen Stadt, Landwirtschaftsministerium und Landkreis das Grüne Zentrum in Landshut. Ich selbst war bei einer der ersten Gesprächsrunden in München dabei, damals waren alle Anwesenden hoch erfreut, dass wir das Grüne Zentrum nach Landshut holen können. Damit werden die vielen verschiedenen Ämter und Einrichtungen endlich unter einem Dach zusammengeführt, in direkter Nachbarschaft zum Agrarbildungszentrum in Schönbrunn. Der Freistaat investiert über 15 Mio. € in Landshut, wir bekommen endlich wieder eine neue, größere Einrichtung, besser geht es doch nicht. Die infrage kommenden Grundstücke wurden genauesten von Fachbehörden überprüft und für geeignet befunden, die Hochwassergefahr ist eindeutig gebannt, wie das Bauamt Landshut auch schon mehrfach eindeutig erklärt hat. Und trotzdem schießen einzelne Personen im Kreistag ständig quer.

Ich finde dieses Verhalten mehr als verwunderlich, vor allem, wenn berechtigte Fragen wie die nach dem Hochwasserschutz mittlerweile klar ausgeräumt sind. Will man kein Grünes Zentrum, gönnt man es der Stadt nicht oder was ist los?

Es wurde von Seiten des Ministeriums immer ganz klar betont, dass ein Grünes Zentrum nur direkt nach Landshut kommt, nicht in den Landkreis, von daher verstehe ich auch nicht, warum dies immer wieder vorgeschlagen wird. Wenn das Theater aber noch länger so weitergeht, dann werden wir am Ende mit leeren Händen dastehen und das Grüne Zentrum geht komplett in eine andere Region. Denn ewig wird sich das Landwirtschaftsministerium das Hin-und Herr wohl nicht anschauen, fürchte ich.

Behördenverlagerung: Landshut geht leer aus

So, jetzt ist es raus: Die große Behördenverlagerung, ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Söder. Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn Behörden nicht immer nur in München angesiedelt werden, sondern auch andere Regionen von Bayern etwas davon haben. Die Frage dabei ist natürlich, ob hier Kosten und Nutzen immer im Verhältnis stehen, meist ist es doch eher so, dass die Kosten deutlich höher sind. Außerdem muss man meiner Meinung nach auch Rücksicht nehmen auf die Mitarbeiter, nicht jeder wird umziehen wollen.

Für uns hier in Landshut war die Behördenverlagerung sogar eher von Nachteil. Bereits vor Jahren hatte sich Landshut um den Neubau eines Beschussamts beworben, da der alte Standort in München sanierungsbedürftig ist und in einem Wohngebiet liegt. Wir hatten einen optimalen Standort hier in Landshut, auf dem Gelände des Eichamts, so dass hier zusammengewachsen wäre, was eh zusammengehört. Die Chancen standen auch gar nicht so schlecht, bis sich unser Finanzminister den Neubau des Beschussamt in seine Behördenverlagerung mit einverleibt hat. Eigentlich hätte die Entscheidung dazu schon längst letztes Jahr fallen sollen, jetzt haben wir  das Nachsehen, schade.

Gelände des Eichamts in Landshut

Gelände des Eichamts in Landshut