Diesen Donnerstag muss ich mir dick und fett im Kalender markieren: Unser Freie Wähler Landrat Peter Dreier hat seiner Ankündigung Taten folgen lassen und einen Bus mit 31 syrischen Flüchtlingen nach Berlin geschickt, um ein Zeichen zu setzen, dass die Kommunen mit der Situation überfordert sind. Großes Medienecho und natürlich riesige Empörung bei zahlreichen Politikern, allen voran von Seiten der SPD und der Grünen. Natürlich folgten sogleich die unvermeidlichen Rücktrittsforderung an unseren Landrat und die ebenso unvermeidliche Unterstellung, das sei nur eine PR-Aktion gewesen und er sei “unsolidarisch”.
Dazu kann ich nur sagen: Die Berliner Regierung soll erstmal die Probleme in ihrer eigenen Stadt in den Griff bekommen, wir hier in Bayern lassen die Flüchtlinge nicht monatelang vor einem öffentlichen Amt bei Wind und Wetter stehen. Und wir Bayern sind seit langem höchst solidarisch, wir finanzieren nämlich über den Länderfinanzausgleich den Großteil der Bundesländer, allen voran Berlin!
Außerdem war die Aktion lange vorher angekündigt und mit der Bundeskanzlerin besprochen. Es gab also genügend Vorwarnzeit, trotzdem hat es unsere Kanzlerin nicht geschafft, menschenwürdige Unterkünfte für diese 31 Personen in Berlin zu finden. Aber gleichzeitig erwartet die Bundesregierung Tag für Tag, dass die Kommunen im Landkreis Landshut bis zu 70 Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit unterbringen!! Und wenn ein Bürgermeister oder Landrat sagt, es geht nicht mehr, wir haben keine Unterkünfte, dann wird ihm angedroht, dass man die Menschen einfach vors Rathaus oder das Landratsamt karrt! Das stinkt doch zum Himmel!
Entweder unsere Kanzlerin schafft das, dann sollte es doch eigentlich kein Problem sein, 31 anerkannte Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, oder es sind keine Unterkünfte da, dann schaffen wir es wohl doch nicht. Anstatt sich jetzt künstlich über die Aktion unseres Landrats aufzuregen und seinen Rücktritt zu fordern (für was denn, dafür, dass ein Politiker Wort hält?), sollten sich andere mal lieber ein Beispiel an ihm nehmen. Es ist nun mal Fakt, dass wir nicht die ganze Welt retten und bei uns aufnehmen können, auch wenn manche das gerne hätten. Wir sind am Limit, die Kommunen wissen nicht, wohin mit den Menschen, der Rechtsstaat hat eh schon kapituliert und unsere Staatsregierung spukt zwar in München immer große Töne, unterstützt aber in Berlin trotzdem immer noch die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Es wird Zeit, dass die Politik der Realität ins Auge sieht: So geht es nicht weiter!
Was wir brauchen sind viel mehr Landräte und Bürgermeister in ganz Deutschland, die dem Beispiel unseres Landrats folgen und ebenfalls Busse nach Berlin schicken, vielleicht wacht die Bundesregierung dann endlich mal auf.