Das neue Jahr 2016 fängt gut an: Mit unerfreulichen Vorfällen in der Silvesternacht aus Köln, Hamburg und anderen Städten und Terroralarm in München. Die Empörung ist groß und plötzlich fordert jeder ein “konsequentes Durchgreifen” und “strenge Strafen”. Schnell steht auch die Polizei in der Kritik. Was mich dabei auf die Palme bringt: Seit Jahren wird überall an der Polizei gespart, das notwendige Personal gibt es häufig nur auf dem Papier, gleichzeitig wachsen aber die Aufgaben. Das ist der Politik, egal in welchem Bundesland, sehr wohl bekannt. Wie bitte sollen denn da die Beamten vor Ort für Sicherheit und Ordnung sorgen? Mit zu wenig Personal und teilweise unzureichender Ausrüstung. Das kann nicht funktionieren, nicht in “normalen Zeiten” und erst recht nicht mit den vielen Herausforderungen, die durch die enormen Flüchtlingsmassen auf uns zukommen. Seit wir Freie Wähler im Landtag sind, fordern wir eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei und regelmäßig wird hier abgewiegelt, es wäre genügend Personal da.

Gleichzeitig brauchen wir auch ein Umdenken: Polizeibeamte riskieren bei solchen Einsätzen durchaus Leib und Leben, das sollte mehr honoriert werden. Leider ist es doch eher so, dass wenn die Polizei bei solchen Einsätzen mal durchgreift und auch mal etwas robuster hinfassen muss, immer gleich der Vorwurf erhoben wird, es sei mit unnötiger Härte vorgegangen worden.

Dringend notwendig ist es aus meiner Sicht auch, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweisung straffällig gewordenen Asylbewerber zu verschärfen. Wenn jemand bei uns Asyl beantragt, weil er Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland sucht, dann muss er sich an Recht und Ordnung halten. Tut er dies bewußt nicht, dann hat er meiner Meinung nach das Recht auf Asyl bei uns verwirkt, und muss ohne Wenn und Aber zurück in seine Heimat. Damit wäre auch den vielen Flüchtlingen geholfen, die hier bei uns wirklich Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen und durch solche Vorfälle unter Generalverdacht geraten.