Viel Trubel im Landtag

Hoch her ging es gestern im Landtag: Sondersitzung des Ältestenrats, außerordentliche Fraktionssitzungen, Unterbrechung der normalen Plenarsitzung…

Der Zeitplan ist tüchtig außer Kontrolle geraten, der Grund war natürlich die Geschichte mit der Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeitern. Wie man auch 13 Jahre nach der Änderung des Gesetzes immer noch Altfälle in einer “Übergangsregelung” einfach so laufen lassen kann, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Der Sinn einer Übergangsregelung ist ja eigentlich eine begrenzte Dauer, bis die neue Regelung voll greift…

Na ja, auf jeden Fall war es sehr interessant gestern, leider ist dabei fast untergegangen, dass wir Freie Wähler es geschafft haben: Die Studiengebühren in Bayern sind abgeschafft!

Gestern wurde im Landtag abgestimmt, die große Mehrheit hat für die Abschaffung der Studiengebühren votiert. Damit hat sich die ganze Mühe und das Frieren in der Kälte doch gelohnt…

So haben wir uns damals durch den Schnee gekämpft…

Auf dem Foto nicht erwünscht…

Der Wahlkampf rückt näher und das habe ich diese Woche zu spüren bekommen: Ich war auf einer Mitgliederversammlung eines Verbands im Raum Landshut eingeladen.Dort ist zumeist auch die Presse da, vor allem, wenn Vorstandswahlen angesagt sind und zum Schluss wird eigentlich immer ein Foto gemacht.

Nun, dass ich bei anderen Veranstaltungen von den Anwesenden nicht immer unbedingt mit auf das Foto gebeten werde, dass habe ich durchaus schon erlebt, diesmal allerdings bin ich von den Teilnehmern ausdrücklich mit dazu gebeten worden. Wir stellen uns schön auf, der anwesende Reporter macht ein Foto, alles wunderbar, dann kommt von ihm: So, und jetzt noch ein Foto ohne Frau Widmann!!

Nicht nur ich war perplex, den anderen Anwesenden hat es ob dieser Frechheit auch die Sprache verschlagen. Natürlich wurde in unserer regionalen Zeitung explizit dieses Foto verwendet, kein Wunder, dort werden ja, wie allgemein bekannt, auch andere Farben bevorzugt als das Orange der Freien Wähler.

Mein Kollege Thorsten Glauber wurde kürzlich erst aus einem Pressefoto herausretuschiert, allerdings nicht vom Pressefotografen, sondern vom örtlichen CSU-Abgeordneten. Da diese Aktion nicht sehr gut ankam, probiert man es jetzt wohl anders: Man komplimentiert die unerwünschten Personen einfach aus dem “Fotoshooting” heraus.

Vielleicht sollte ich mich jetzt an dem erwähnten CSU-Abgeordneten orientieren, aber nicht Wegretuschieren, sondern mich einfach nachträglich einfügen lassen, als Fotomontage…

Ein Brief sorgt für Aufruhr

Ein bißchen schmunzeln musste ich heute, anscheinend bin ich in Sachen „Unterrichtsausfall und Lehrermangel Vilsbiburg“ jemandem mächtig auf die Füße getreten.

Kurz zum Hintergrund: Mir wurde vor kurzem berichtet, dass an der Grund-und Mittelschule Vilsbiburg seit geraumer Zeit krankheitsbedingt Lehrermangel besteht. Daher fällt entweder Unterricht aus oder es werden Klassen zusammengelegt, so dass eigentlich kein normaler Unterricht mehr möglich ist. Die Stadt hat schon alle normalen Wege ausgeschöpft, bisher ohne Erfolg, auch eine mobile Reserve ist nicht in Sicht. Da mir innerhalb der letzten Zeit auch noch einige andere ähnliche Fälle zu Ohren gekommen sind, habe ich mich in einem offenen Brief an unseren Staatsminister Ludwig Spaenle gewandt, mit dem dringenden Appell, endlich mehr Lehrer einzustellen (siehe Blogbeitrag: Ein Brief an den Minister).

Heute lese ich in der Vilsbiburger Zeitung, das wäre ja alles nur „Wahlkampfgedöns“ und billige Polemik. Herr Vogelgsang, der Sprecher der örtlichen Stadtratsfraktion mit den bevorzugten etwas gedeckteren Farben, fühlt sich anscheinend auf den Schlips getreten und gibt mir den Rat, ich solle doch lieber im Landtag eine schriftliche Anfrage zu dem Thema stellen. Nun, dass kann ich natürlich machen, die Antwort dauert dann nochmal etwa vier Wochen, ändert aber an den Tatsachen nichts. 

Schön war auch die Aussage, ich wolle wohl nicht wahrhaben, dass auch Lehrer nur normale Menschen seien, die längerfristig krank werden oder Erziehungszeiten nehmen. Auf diesen Gedanken wäre ich selbst wohl niemals gekommen, gut, dass ich das jetzt weiß. Ich bin aber der Meinung, dass  diese Tatsache auch der Staatsregierung bekannt sein dürfte und diese daher Sorge zu tragen hat, für diese Fälle eine Reserve parat zu haben.

Das Problem tritt hier nicht zum ersten –und wie ich befürchte- auch nicht zum letzten Mal auf. Seit Jahren wird der Lehrermangel kritisiert, vor allen möglichen Seiten. Seit Jahren fordern wir die Einstellung von mehr Lehrkräften, genügend gut ausgebildete junge Lehrer gibt es. Und mit schöner Regelmäßigkeit werden unsere Forderungen, die Wünsche der Eltern und die Kritik der Verbände abgeschmettert und die Lage wird schöngeredet.  Dann hilft wohl nur öffentlicher Druck, um eine Verbesserung zu erreichen. Und wenn ich mir die Reaktion von Herrn Vogelgsang so anschaue, dann würde ich sagen, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde…

Im Übrigen bin ich offen für Vorschläge zur Lösung des Problems, aber leider habe ich von Herrn Vogelgsang auch noch keine konkreten Lösungsvorschläge gehört.

Zum Schluss noch ein Rat: Beherzigen Sie doch bitte Ihren eigenen Vorschlag, lieber Herr Vogelgsang und bleiben Sie selbst „sachlich und unaufgeregt“.