Ferienzeit…

Jutta Widmann, Günther FelbingerDer Landtag hat sich in die Sommerpause verabschiedet, viele meiner Kollegen starten in ihren Urlaub. Ich wünsche allen, dass sie sich gut erholen, bevor wir in die heiße Phase einsteigen. Ich habe meine “Bayerntour” gestartet: Ich bin mit unserem Festzelt auf den Volksfesten in Bayern unterwegs. Das ist anstrengend, aber sehr schön. Die erste Station ist die Spessartfestwoche in Lohr am Main vom 27.7.bis 5.8.2012, ab dem 10.8.2012 sind wir auf dem Kipfenberger Limesfest zu finden und Ende August geht es zum Barthelmarkt nach Oberstimm. Besuchen Sie mich doch mal im Festzelt, Sie sind jederzeit herzlich willkommen! Das Foto zeigt mich mit meinem unterfränkischen Kollegen Günther Felbinger, ebenfalls MdL der FREIEN WÄHLER, am Eröffnungstag der Spessartfestwoche.

Freie Wähler Landtagsfraktion klagt gegen ESM

Meine Kollegen und ich haben uns entschlossen, ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt zu klagen. Der ESM ist unkündbar, da kommen wir nie wieder raus, selbst wenn wir es irgendwann wollten. Unsere Haushaltsrecht wird eingeschränkt und ich befürchte, dass es nicht bei den jetzt vereinbarten Summen bleiben wird. Wenn immer mehr Länder als Einzahler in den ESM ausfallen, dann müssen die übrigen Länder immer mehr schultern, wer da am Ende übrig bleibt, kann man sich wohl denken…

Ich sehe auch nicht ein, warum wir marode Banken in Spanien retten sollten. Diese ganze Rettungspaketmaschinerie ist doch ein Teufelskreis: Die Staaten nehmen Kredite auf oder beantragen Hilfsgelder beim ESM, um dann das Geld an ihre Banken und Großinvestoren weiterzugeben, damit diese dann damit Staatsanleihen aufkaufen und die Staaten dann wiederum weiter Kredite aufnehmen können.

Wir machen neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen! Das ist doch Wahnsinn! Das ist wie ein Schneeballsystem, irgendwann ist Schluss und den Letzten beißen die Hunde…

Traurig ist nur, dass sich in der Bundespolitik immer noch alle wegducken oder als “Berufsoptimisten” verkünden, wir brauchen mehr Rettungsmilliarden, mehr Europa, um die Krise zu lösen. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass neue Regeln und Verträge für die Zukunft etwas bringen? Es gab auch bisher klare Regeln: Stabilitskriterien einhalten und keine Haftung für die Schulden anderer. Das hat aber keinen Menschen interessiert. Und das wird auch zukünftig so sein, die EU-Verträge werden wieder so verbogen, verändert und missachtet, wie es den Staats-und Regierungschefs in den Kram passt.

Das Problem ist nunmal, dass eine gemeinsame Währung für so viele unterschiedliche Länder nicht funktionieren kann, auch wenn man es sich politisch noch so sehr wünscht. Die Ökonomie lässt sich politisch nicht dauerhaft verbiegen, dass haben schon Krisen in anderen Ländern gezeigt. Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern weniger, dafür aber mit einer stabilen und soliden Finanzpolitik. Der ESM zementiert den  falschen Weg und ich befürchte, dass es dann nicht mehr lange dauert, dann haben wir das angestrebte einheitliche Niveau in Europa: dann sind wir nämlich alle pleite!

 

Es geht um die Wurst…

Gemeinsam mit Freien Wählern aus Passau, Straubing und Landshut, sowie mit unserem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger habe ich gestern die Koepa Fleischwaren Passau besichtigt. Sehr interessant, aber wohl nichts für Vegetarier…

Natürlich waren wir ordnungsgemäß gekleidet und haben brav die strengen Hygienevorschriften beachtet.Die Hauptprobleme des Betriebs sind die über Hand nehmenden Lebensmittelkontrollen und die überbordenden Bürokratie. Uns hat der Inhaber erzählt, dass er inzwischen eine zweite Person eingestellt hat, die sich nur mit dem bürokratischen Dschungel beschäftigt. Nun ist die Koepa Fleischwaren ein großer Betrieb mit mehrern hundert Mitarbeitern und zig Filialen. Wie das dann ein kleiner Metzgereibetrieb  bewältigen soll, ist mir ein Rätsel…

 

Nichts für Konditionsschwache

Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause ist nichts für Konditionsschwache.Über fünf Stunden sitzen wir im Rathaus zusammen, es sind allerdings auch einige wirklich wichtige Themen zu behandeln: die Westtangente zum Beispiel oder der Burgaufzug. Da gibt’s jetzt in beiden Fällen einen Bürgerentscheid, und das finde ich auch in Ordnung so. Die Landshuter können selbst darüber abstimmen, ob sie diese zwei Projekte wollen oder nicht. Ich bin wirklich gespannt. Am 14. Oktober wissen wir mehr.

Ein Blick in den Terminkalender…

Ein kleiner Blick in meinen Terminkalender diese Woche:

Am Dienstagvormittag ist Fraktionssitzung, danach Plenarsitzung und Abends Sommerempfang in Schloss Schleissheim. Am Mittwoch geht es um 9 Uhr mit der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause weiter, im Programm steht nur: Ende offen…

Am Donnerstag habe ich einen Termin in Landshut und um 13:30 ist die letzte Sitzung des Medienrats vor den Sommerferien. Der Ordner mit den Unterlagen hat einen entsprechenden Umfang.

Am Freitagvormittag bin ich in Bad Gögging beim Pressegespräch mit dem Bayerischen Hotel-und Gaststättenverband, danach muss ganz schnell zurück nach Landshut, in die letzte Plenarsitzung des Stadtrats vor den Ferien. Dazwischen sollte ich noch einen Blick auf die diversen Unterlagen werfen…

Langweilig wird mir diese Woche bestimmt nicht!

Europäische Hürden für das Handwerk

Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Innerhalb Europas gibt es eine Verordnung zum Fahrpersonalrecht. Seit 2007 muss bei gewerblichen Fahrzeugen eine digitales Kontrollegerät eingebaut werden, ein Fahrtenschreiber. Damit sollen die Lenk-und Ruhezeiten besser überwacht werden. Theoretisch eine gute Idee, es gibt aber ein Problem: das betrifft nur den Fernverkehr, sondern z.b. auch das Handwerk. Bis zu einem Radius von 50 km braucht man keinen Fahrtenschreiber, danach schon. Gerade auf dem Land fährt ein Handwerker mit seinem Kleintransporter aber schnell mal mehr als 50km. Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks kam der Vorschlag, diese Ausnahmeregelung auf 150 km auszudehnen. Der Vorschlag wurde sogar mit dem Entbürokratisierungspreis der Europäischen Kommission ausgezeichnet.

Und was passiert dann: Das Europäische Parlament will die Regelung jetzt ändern, den Radius aber nur auf 100km ausdehen. Das reicht nicht, das ist nur ein kosmetisches Pflaster.Das ist wieder typisch, zuerst sagen, das ist eine super Idee und sehr nützlich, ihr kriegt einen Preis für den Vorschlag, aber wir setzen ihn trotzdem nicht um…

Aber es kommt noch besser: Gleichzeitig soll die Fahrtenschreiber-Regelung jetzt ausgedehnt werden, auf alle Fahrzeuge ab 2,8 t, bislang galt dies erst ab 3,5 t. Wo bitte ist das denn Entbürokratisierung, wenn im Endeffekt mehr Fahrzeuge einbezogen werden, also für viel mehr Betriebe der Papierkram anfällt?!

Ich dachte immer, Entbürokratisierung bedeutet, weniger Bürokratie zu schaffen, aber anscheinend sieht man das auf europäischer Ebene anders. Kein Wunder, dass unsere Betriebe langsam in dem Bürokratiedschungel ersticken.

Meine Fraktionskollegen und ich werden das Thema mit den Fahrtenschreibern jedenfalls nochmal im Landtag aufgreifen, Bayern soll sich im Bund und in Europa für die 150 km Regelung einsetzen und die Ausweitung auf noch mehr Fahrzeuge wieder zurücknehmen.

Irgendwie sind wir nur noch damit beschäftigt, nachzubessern und den Schmarn, den andere verzapfen, wieder auszubügeln. Da wünsche ich mir schon, dass diejenigen, die sich diese und ähnliche Regelungen ausdenken, mal eine Zeitlang unter diesen gesetzlichen Bedingungen einen Betrieb führen müssen. Da würden hinterher vielleicht mal vernünftige Regelungen herauskommen…

Der ESM vor Gericht

So, jetzt läuft die Uhr: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem ESM und hat erst mal klar gemacht, dass diese Prüfung länger dauert.  Ich finde es sehr gut, dass sich die Richter mehr Zeit nehmen und sich auch nicht von der Politik drängeln lassen. Einige der Aussagen im Vorfeld zur gestrigen Verhandlung fand ich einfach nur unverschämt. Wie bitte kommen einzelne Politiker dazu, den Richtern mangelnde fachliche Kompetenz vorzuwerfen?!  Soweit ich informiert bin, sollten die sich lieber an die eigene Nase fassen, bei der ESM Abstimmung wußten einige Abgeordnete gar nicht, über was sie da eigentlich entscheiden, wie man sehr schön in den Medien sehen konnte. So viel zum Thema Kompetenz.

Hätten sich die Abgeordneten vielleicht vorher auch lieber mehr Zeit lassen sollen, um den ESM gründlich durchzuackern. Ich habe ihn übrigens gelesen, meine Meinung dazu habe ich ja schon an anderer Stelle ausführlich erklärt…

Der ESM

GBW Wohnungen: Staatsregierung verkauft die Mieter

Am Freitag hatten wir eine Pressekonferenz zum Thema “GBW Wohnungen” in Landshut organisiert, zusammen mit dem Mieterverein und einem betroffenen Mieter, der uns vor Ort seine Sicht der Dinge schilderte.

Bayernweit gibt es rund 33.000 GBW-Wohnungen mit etwa 80.000 Mietern, in Landshut und Altdorf sind es gut 1.200 Wohneinheiten mit geschätzten 2.500 Menschen. Weil die Bayerische Landesbank (BayernLB) als Spätfolge ihrer katastrophalen finanziellen Schieflage fünf Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen muss, wird sie die Wohnungen ihrer Immobilientochter GBW verkaufen. Seit Mitte der Woche ist nun bekannt, dass dies in einem “offenen Bieterverfahren” passieren soll, das heißt, private Investoren können mitbieten.

Viele Mieter haben nun Angst, dass sie ihre Wohnungen verlieren, wenn private Investoren diese kaufen. Ich bin der Meinung, dass der Freistaat die GBW Wohnungen kaufen soll. Warum sollen die Mieter für das Missmanagement bei der Landesbank büßen? Anders als unser Finanzminister immer behauptet, gibt es bisher auch keine schriftlichen Belege, dass der Freistaat die Wohnungen nicht erwerben könnte.

 

 

Die Achillessehne der Freien Wähler…

…ist, pardon, besser hat, momentan mein  Kollege Hubert Aiwanger, unser Fraktions-und Landesvorsitzender. Gestern klingelt bei mir das Telefon:

Hubert hat sich beim Fußball die Achillessehne gerissen. Ob ich ihn heute in Vilsbiburg als Rednerin beim Volksfest vertreten kann? Natürlich sage ich zu und werfe kurzfristig alle meine Pläne über den Haufen. Jetzt muss ich mir in Windeseile überlegen, über was ich spreche. Zum Glück habe ich ja schon ein paar Reden gehalten.

Ich hoffe nur, dass es Hubert bald wieder besser geht und er wieder auf dem politischen Spielfeld Tore schießen kann, das scheint doch zumindest körperlich ungefährlicher zu sein…