Nachdem es am Donnerstag ja schön losgegangen ist mit unserem Volksbegehren, werde ich heute mal ein paar Hintergrundinfos zu dem Thema anbringen:

Wie geht so ein Volksbegehren eigentlich? Was ist der Unterschied zwischen Volksbegehren und Volksentscheid?

Also:

Bei einem Volksentscheid dürfen die Bürgerinnen und Bürger direkt über ein Thema abstimmen. Die Vorstufe davon ist das sog. Volksbegehren und dafür gilt es einige Hürden zu überspringen:

1.Müssen die Initiatoren einen Zulassungsantrag verfassen. Dieser muss einen Gesetzesentwurf mit Begründung umfassen, eine einfaches: Ich möchte dies oder jenes… reicht nicht.

2.Für den Antrag müssen die Initiatoren 25.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern sammeln und diese beim Innenministerium einreichen. (Das haben die FW schon erledigt)

3.Das Innenministerium prüft dann das Volksbegehren auf Zulässigkeit. Hält es dieses für nicht zulässig, bleibt der Gang vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. (So lief es bei unserem Volksbegehren. Die FW haben dies ganz allein vor Gericht erkämpft, auch Grüne und SPD wollten nicht mitmachen, da sie keine Aussicht auf Erfolg gesehen haben)

4.Ist das Volksbegehren zulässig, müssen während einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 % der stimmberechtigten Bayern- das sind rund 940.000 Bürger- unterschreiben. Die Listen dafür liegen in den Rathäusern aus. (Da sind wir jetzt gerade)

5.Erst wenn diese Hürde genommen ist, gilt das Volksbegehren als rechtsgültig. Dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Nimmt er die Gesetzesvorlage nicht an, dann muss innerhalb von 3 Monaten ein Volksentscheid erfolgen, d.h. die Bürger dürfen dann direkt mit Ja oder Nein abstimmen.

Hier gibt es kein Quorum mehr: Die Mehrheit entscheidet.

Wie man sieht ist es ein langer Weg, bis der Bürger direkt mitentscheiden darf.

Auch heftiges Schneetreiben kann uns nicht stoppen: Heute morgen ist der Startschuss für das Volksbegehren gegen Studiengebühren gefallen. Trotz des doch etwas ungemütlichen Wetters haben sich bereits zahlreiche Menschen in die Unterschriftenlisten im Rathaus Landshut eingetragen.

Zusammen mit den Bündnispartner habe ich mich um 12 Uhr in die Liste eingetragen, wir wollten zum Auftakt eine gemeinsame Aktion starten und Geschlossenheit demonstrieren und ich muss sagen: Das ist uns gelungen!!

Vielen, vielen Dank auch an Alle, die sich heute trotz des Schnees hinausgewagt und uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Wenn es die nächsten Tage auch so super läuft, dann sind die Studiengebühren hoffentlich bald Geschichte.

Jetzt geht es in die heißte Phase, morgen beginnt die Eintragungsfrist für das von uns Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren. In 14 Tagen müssen wir rund 950.000 Unterschriften in ganz Bayern sammeln, das wird ein hartes Stück Arbeit.

Jeder Stimmberechtigte kann sich in seinem Rathaus in die Listen eintragen, wichtig dabei ist: Ausweis nicht vergessen!

In Landshut werden wir morgen um 12 Uhr vor dem Rathaus mit einer Auftaktveranstaltung des Bündnisses starten und gemeinsam unterschreiben. Ich hoffe auf zahlreiche Teilnehmer und appelliere an Alle, sich in den nächsten 14 Tagen beim Volksbegehren gegen Studiengebühren einzutragen: Ihre Stimme zählt!!!

Letzte Woche habe ich einen kurzen Abstecher zum Film gemacht: Landshut ist ja schon Filmstadt, hier wird regelmäßig die bekannte Serie “Um Himmels Willen” gedreht. Bei meinem Filmdreh ging es aber um etwas anderes, nämlich um das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Nächste Woche geht die Eintragungsfrist los und wir haben ein kurzes Video dazu gedreht: wo und wie kann man sich in Landshut eintragen und was muss man dabei beachten.

So einen Filmdreh habe ich ja noch nie als “Hauptdarstellerin” mitgemacht, es war sehr interessant, aber eine neue Karriere beim Film werde ich wohl nicht anstreben. Ständiges Warten  bis die Technik umgebaut ist, dann die Wiederholungen, weil der Ton nicht stimmt, jemand in die Szene platzt…

Da bleibe ich lieber in meinem Festzelt bzw. in der Politik, auch wenn man hier manchmal fast noch mehr Geduld braucht.

So, jetzt ist es offiziell: 2013 ist da! Meine FW-Kollegen und ich haben das neue Jahr gestern Vormittag auf traditionelle Weise begrüßt, mit einem Sektempfang für alle Landshuter während des Neujahrskonzerts der Turmbläser. Die Idee dazu hatte ich vor ein paar Jahren, mittlerweile ist es schon richtig zur Tradition geworden und es ist immer wieder schön, so viele bekannte und neue Gesichter zu sehen.

Ich hoffe, dass neue Jahr bringt für uns alle Gutes, spannend und arbeitsreich wird es bestimmt, immerhin ist Wahljahr.