Archiv der Kategorie: Europa

Lebensmittelskandale und kein Ende

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Pferd oder Rind? Diese Frage bewegt momentan ja ganz Europa. Je mehr Details ans Licht kommen, umso lauter wird der Ruf nach Konsequenzen. Jeder schreit nach Aktionsplänen, Sanktionen, europäischen Regelungen etc.

Klar ist: Es muss etwas passieren. Wir hatten schon einige Lebensmittelskandale, von BSE, über Gammelfleisch bis hin zu Dioxin-Eiern. Jedes Mal war der Aufschrei groß, wurden wild Pläne vorgestellt, aber geändert hat es nichts. Was wir brauchen sind klare, einheitliche Regeln, strenge Strafen bei solchen Betrugsversuchen und vor allem mehr Personal vor Ort.

Ich fürchte aber, dass zum Schluss wieder nur der kleine Metzger oder Bäcker vor Ort die Zeche zahlen muss, wenn jetzt wieder panickartig neue, unüberlegte Verordnungen erlassen werden. Mir ist es z.B. schleierhaft, warum mit der Einführung des Internet-Prangers jeder Gastwirt im Netz veröffentlicht wird,  wenn er ein Handtuch vergisst, Wurst und Käse im gleichen Kühlschrank lagert oder er ein Formular nicht richtig ausgefüllt hat, während gleichzeitig  europaweit im großen Stil Schindluder mit Lebensmitteln getrieben und der Kunde bewußt betrogen wird. Wenn ich mir anschaue, was ein normaler Gastronomiebetriebe an Auflagen erfüllen und welche Kontrollen er ständig absolvieren muss und wie da manchmal Kleinigkeiten für Bußgelder reichen, dann frage ich mich doch, was bei der Nahrungsmittelindustrie und den großen Konzernen schief läuft…

Vielleicht sollten Politik und Behörden sich mal verstärkt auf die großen Fische in der Lebensmittelindustrie konzentrieren und nicht immer mit neuen Vorschriften den kleinen Betrieben vor Ort das Leben schwer machen.

 

Mit dem Bodyguard zur Podiumsdiskussion

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Diese Woche bin ich zum ersten Mal in den Genuß eines eigenen Bodyguards gekommen:

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in München hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Diskussionsrunde zum Thema Eurokrise organisiert. Während der Dienstag noch etwas ruhiger war, ging es am gestrigen Mittwoch richtig zur Sache in München. Ich habe daher wohlweislich im Maximilianeum geparkt und mich dann zu Fuß auf den Weg zur Ländermeile gemacht. Wegen des hohen Besuchs- Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck etc.- waren etliche Bereiche abgesperrt. Mit meinem Ausweis durfte ich zwar rein, aber alleine wollte man mich dann nicht rumlaufen lassen, also habe ich einen eigenen Bodyguard zugeteilt bekommen. So sicher bin ich noch nie zu einer Veranstaltung gelangt!

Die Diskussionsrunde zur Eurokrise war an beiden Tagen sehr interessant und hat mich in meiner kritischen Haltung zu den ganzen Eurorettungsplänen bestätigt. Viele der Bürgerinnen und Bürger sind sehr skeptisch, was die ganzen Rettungsschirme und Milliardenhilfen angeht und fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist zudem sehr gut informiert, wie ich festgestellt habe, teilweise besser, als so manche Politiker…

Diskussion zur Eurokrise mit Prof. Dr. Arnulf Baring und meinem Fraktionskollegen Prof.dr. Michael Piazolo

Freie Wähler Landtagsfraktion klagt gegen ESM

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Meine Kollegen und ich haben uns entschlossen, ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt zu klagen. Der ESM ist unkündbar, da kommen wir nie wieder raus, selbst wenn wir es irgendwann wollten. Unsere Haushaltsrecht wird eingeschränkt und ich befürchte, dass es nicht bei den jetzt vereinbarten Summen bleiben wird. Wenn immer mehr Länder als Einzahler in den ESM ausfallen, dann müssen die übrigen Länder immer mehr schultern, wer da am Ende übrig bleibt, kann man sich wohl denken…

Ich sehe auch nicht ein, warum wir marode Banken in Spanien retten sollten. Diese ganze Rettungspaketmaschinerie ist doch ein Teufelskreis: Die Staaten nehmen Kredite auf oder beantragen Hilfsgelder beim ESM, um dann das Geld an ihre Banken und Großinvestoren weiterzugeben, damit diese dann damit Staatsanleihen aufkaufen und die Staaten dann wiederum weiter Kredite aufnehmen können.

Wir machen neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen! Das ist doch Wahnsinn! Das ist wie ein Schneeballsystem, irgendwann ist Schluss und den Letzten beißen die Hunde…

Traurig ist nur, dass sich in der Bundespolitik immer noch alle wegducken oder als “Berufsoptimisten” verkünden, wir brauchen mehr Rettungsmilliarden, mehr Europa, um die Krise zu lösen. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass neue Regeln und Verträge für die Zukunft etwas bringen? Es gab auch bisher klare Regeln: Stabilitskriterien einhalten und keine Haftung für die Schulden anderer. Das hat aber keinen Menschen interessiert. Und das wird auch zukünftig so sein, die EU-Verträge werden wieder so verbogen, verändert und missachtet, wie es den Staats-und Regierungschefs in den Kram passt.

Das Problem ist nunmal, dass eine gemeinsame Währung für so viele unterschiedliche Länder nicht funktionieren kann, auch wenn man es sich politisch noch so sehr wünscht. Die Ökonomie lässt sich politisch nicht dauerhaft verbiegen, dass haben schon Krisen in anderen Ländern gezeigt. Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern weniger, dafür aber mit einer stabilen und soliden Finanzpolitik. Der ESM zementiert den  falschen Weg und ich befürchte, dass es dann nicht mehr lange dauert, dann haben wir das angestrebte einheitliche Niveau in Europa: dann sind wir nämlich alle pleite!

 

Europäische Hürden für das Handwerk

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Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Innerhalb Europas gibt es eine Verordnung zum Fahrpersonalrecht. Seit 2007 muss bei gewerblichen Fahrzeugen eine digitales Kontrollegerät eingebaut werden, ein Fahrtenschreiber. Damit sollen die Lenk-und Ruhezeiten besser überwacht werden. Theoretisch eine gute Idee, es gibt aber ein Problem: das betrifft nur den Fernverkehr, sondern z.b. auch das Handwerk. Bis zu einem Radius von 50 km braucht man keinen Fahrtenschreiber, danach schon. Gerade auf dem Land fährt ein Handwerker mit seinem Kleintransporter aber schnell mal mehr als 50km. Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks kam der Vorschlag, diese Ausnahmeregelung auf 150 km auszudehnen. Der Vorschlag wurde sogar mit dem Entbürokratisierungspreis der Europäischen Kommission ausgezeichnet.

Und was passiert dann: Das Europäische Parlament will die Regelung jetzt ändern, den Radius aber nur auf 100km ausdehen. Das reicht nicht, das ist nur ein kosmetisches Pflaster.Das ist wieder typisch, zuerst sagen, das ist eine super Idee und sehr nützlich, ihr kriegt einen Preis für den Vorschlag, aber wir setzen ihn trotzdem nicht um…

Aber es kommt noch besser: Gleichzeitig soll die Fahrtenschreiber-Regelung jetzt ausgedehnt werden, auf alle Fahrzeuge ab 2,8 t, bislang galt dies erst ab 3,5 t. Wo bitte ist das denn Entbürokratisierung, wenn im Endeffekt mehr Fahrzeuge einbezogen werden, also für viel mehr Betriebe der Papierkram anfällt?!

Ich dachte immer, Entbürokratisierung bedeutet, weniger Bürokratie zu schaffen, aber anscheinend sieht man das auf europäischer Ebene anders. Kein Wunder, dass unsere Betriebe langsam in dem Bürokratiedschungel ersticken.

Meine Fraktionskollegen und ich werden das Thema mit den Fahrtenschreibern jedenfalls nochmal im Landtag aufgreifen, Bayern soll sich im Bund und in Europa für die 150 km Regelung einsetzen und die Ausweitung auf noch mehr Fahrzeuge wieder zurücknehmen.

Irgendwie sind wir nur noch damit beschäftigt, nachzubessern und den Schmarn, den andere verzapfen, wieder auszubügeln. Da wünsche ich mir schon, dass diejenigen, die sich diese und ähnliche Regelungen ausdenken, mal eine Zeitlang unter diesen gesetzlichen Bedingungen einen Betrieb führen müssen. Da würden hinterher vielleicht mal vernünftige Regelungen herauskommen…

Der ESM vor Gericht

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So, jetzt läuft die Uhr: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem ESM und hat erst mal klar gemacht, dass diese Prüfung länger dauert.  Ich finde es sehr gut, dass sich die Richter mehr Zeit nehmen und sich auch nicht von der Politik drängeln lassen. Einige der Aussagen im Vorfeld zur gestrigen Verhandlung fand ich einfach nur unverschämt. Wie bitte kommen einzelne Politiker dazu, den Richtern mangelnde fachliche Kompetenz vorzuwerfen?!  Soweit ich informiert bin, sollten die sich lieber an die eigene Nase fassen, bei der ESM Abstimmung wußten einige Abgeordnete gar nicht, über was sie da eigentlich entscheiden, wie man sehr schön in den Medien sehen konnte. So viel zum Thema Kompetenz.

Hätten sich die Abgeordneten vielleicht vorher auch lieber mehr Zeit lassen sollen, um den ESM gründlich durchzuackern. Ich habe ihn übrigens gelesen, meine Meinung dazu habe ich ja schon an anderer Stelle ausführlich erklärt…

Der ESM