Freie Wähler Landtagsfraktion klagt gegen ESM

Meine Kollegen und ich haben uns entschlossen, ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt zu klagen. Der ESM ist unkündbar, da kommen wir nie wieder raus, selbst wenn wir es irgendwann wollten. Unsere Haushaltsrecht wird eingeschränkt und ich befürchte, dass es nicht bei den jetzt vereinbarten Summen bleiben wird. Wenn immer mehr Länder als Einzahler in den ESM ausfallen, dann müssen die übrigen Länder immer mehr schultern, wer da am Ende übrig bleibt, kann man sich wohl denken…

Ich sehe auch nicht ein, warum wir marode Banken in Spanien retten sollten. Diese ganze Rettungspaketmaschinerie ist doch ein Teufelskreis: Die Staaten nehmen Kredite auf oder beantragen Hilfsgelder beim ESM, um dann das Geld an ihre Banken und Großinvestoren weiterzugeben, damit diese dann damit Staatsanleihen aufkaufen und die Staaten dann wiederum weiter Kredite aufnehmen können.

Wir machen neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen! Das ist doch Wahnsinn! Das ist wie ein Schneeballsystem, irgendwann ist Schluss und den Letzten beißen die Hunde…

Traurig ist nur, dass sich in der Bundespolitik immer noch alle wegducken oder als “Berufsoptimisten” verkünden, wir brauchen mehr Rettungsmilliarden, mehr Europa, um die Krise zu lösen. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass neue Regeln und Verträge für die Zukunft etwas bringen? Es gab auch bisher klare Regeln: Stabilitskriterien einhalten und keine Haftung für die Schulden anderer. Das hat aber keinen Menschen interessiert. Und das wird auch zukünftig so sein, die EU-Verträge werden wieder so verbogen, verändert und missachtet, wie es den Staats-und Regierungschefs in den Kram passt.

Das Problem ist nunmal, dass eine gemeinsame Währung für so viele unterschiedliche Länder nicht funktionieren kann, auch wenn man es sich politisch noch so sehr wünscht. Die Ökonomie lässt sich politisch nicht dauerhaft verbiegen, dass haben schon Krisen in anderen Ländern gezeigt. Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern weniger, dafür aber mit einer stabilen und soliden Finanzpolitik. Der ESM zementiert den  falschen Weg und ich befürchte, dass es dann nicht mehr lange dauert, dann haben wir das angestrebte einheitliche Niveau in Europa: dann sind wir nämlich alle pleite!

 

Der ESM vor Gericht

So, jetzt läuft die Uhr: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem ESM und hat erst mal klar gemacht, dass diese Prüfung länger dauert.  Ich finde es sehr gut, dass sich die Richter mehr Zeit nehmen und sich auch nicht von der Politik drängeln lassen. Einige der Aussagen im Vorfeld zur gestrigen Verhandlung fand ich einfach nur unverschämt. Wie bitte kommen einzelne Politiker dazu, den Richtern mangelnde fachliche Kompetenz vorzuwerfen?!  Soweit ich informiert bin, sollten die sich lieber an die eigene Nase fassen, bei der ESM Abstimmung wußten einige Abgeordnete gar nicht, über was sie da eigentlich entscheiden, wie man sehr schön in den Medien sehen konnte. So viel zum Thema Kompetenz.

Hätten sich die Abgeordneten vielleicht vorher auch lieber mehr Zeit lassen sollen, um den ESM gründlich durchzuackern. Ich habe ihn übrigens gelesen, meine Meinung dazu habe ich ja schon an anderer Stelle ausführlich erklärt…

Der ESM

ESM Abstimmung im Bundestag

Heute steht im Bundestag die Abstimmung über den ESM und die Fiskalunion an. Ich persönlich bin gegen den ESM und kann nur an alle Abgeordneten appellieren, dem ESM nicht zuzustimmen. Ich fürchte aber, es findet sich wieder einer Mehrheit…

Ich halte den ESM für einen großen Fehler. Die Krisenländer haben schon zig Milliarden Euro an Rettungspaketen bekommen und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Was haben uns den die ganzen Rettungsmaßnahmen bis jetzt gebracht?  Griechenland gerät  trotz immer neuer Milliarden immer tiefer in die Krise und ist faktisch pleite, auch wenn das keiner anerkennen will. Und jetzt kommen Spanien und Zypern, Italien wackelt auch schon.

Wir können einfach nicht bis in alle Ewigkeit für die Schulden der anderen aufkommen und ich sehe ehrlich gesagt auch nicht, warum wir das tun sollten. Bei uns fehlt es überall an Geld für mehr Lehrer, Polizeibeamte, Schulen, Straßen, den Breitbandausbau etc. während für Bankenrettung und Rettungsschirme plötzlich  Milliardensummen übrig sind. All dies nützt aber den kleinen Leuten vor Ort eh nichts, davon profitieren nur Großinvestoren, Hegdefonds etc.

Ich denke, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, so kann es nicht weitergehen. Es war ein Fehler zu glauben, man könne einfach mal so eine politische Idee, die Einheitswährung Euro, auf zig verschiedene Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft anwenden. Der Euro ist wie ein Maßanzug für 17 unterschiedlich große und dicke Menschen. Jeder Schneider weiß, dass das nicht funktioniert, sondern der Anzug früher oder später reißt, das gleiche passiert mit dem Euro.

Wenn wir die Währung behalten wollen, dann müssen einige Länder raus aus der Eurozone, sonst fliegt uns irgendwann alles um die Ohren. Ich denke nicht, dass eine kleinere Eurozone oder ein Ende des Euro das Ende Europas bedeutet, Europa gab es auch schon vor dem Euro. Bisher haben auch nur 17 von 27 Mitgliedstaaten den Euro, trotzdem funktioniert die Zusammenarbeit.