Meine Kollegen und ich haben uns entschlossen, ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt zu klagen. Der ESM ist unkündbar, da kommen wir nie wieder raus, selbst wenn wir es irgendwann wollten. Unsere Haushaltsrecht wird eingeschränkt und ich befürchte, dass es nicht bei den jetzt vereinbarten Summen bleiben wird. Wenn immer mehr Länder als Einzahler in den ESM ausfallen, dann müssen die übrigen Länder immer mehr schultern, wer da am Ende übrig bleibt, kann man sich wohl denken…

Ich sehe auch nicht ein, warum wir marode Banken in Spanien retten sollten. Diese ganze Rettungspaketmaschinerie ist doch ein Teufelskreis: Die Staaten nehmen Kredite auf oder beantragen Hilfsgelder beim ESM, um dann das Geld an ihre Banken und Großinvestoren weiterzugeben, damit diese dann damit Staatsanleihen aufkaufen und die Staaten dann wiederum weiter Kredite aufnehmen können.

Wir machen neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen! Das ist doch Wahnsinn! Das ist wie ein Schneeballsystem, irgendwann ist Schluss und den Letzten beißen die Hunde…

Traurig ist nur, dass sich in der Bundespolitik immer noch alle wegducken oder als “Berufsoptimisten” verkünden, wir brauchen mehr Rettungsmilliarden, mehr Europa, um die Krise zu lösen. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass neue Regeln und Verträge für die Zukunft etwas bringen? Es gab auch bisher klare Regeln: Stabilitskriterien einhalten und keine Haftung für die Schulden anderer. Das hat aber keinen Menschen interessiert. Und das wird auch zukünftig so sein, die EU-Verträge werden wieder so verbogen, verändert und missachtet, wie es den Staats-und Regierungschefs in den Kram passt.

Das Problem ist nunmal, dass eine gemeinsame Währung für so viele unterschiedliche Länder nicht funktionieren kann, auch wenn man es sich politisch noch so sehr wünscht. Die Ökonomie lässt sich politisch nicht dauerhaft verbiegen, dass haben schon Krisen in anderen Ländern gezeigt. Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern weniger, dafür aber mit einer stabilen und soliden Finanzpolitik. Der ESM zementiert den  falschen Weg und ich befürchte, dass es dann nicht mehr lange dauert, dann haben wir das angestrebte einheitliche Niveau in Europa: dann sind wir nämlich alle pleite!