Europäische Hürden für das Handwerk

Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Innerhalb Europas gibt es eine Verordnung zum Fahrpersonalrecht. Seit 2007 muss bei gewerblichen Fahrzeugen eine digitales Kontrollegerät eingebaut werden, ein Fahrtenschreiber. Damit sollen die Lenk-und Ruhezeiten besser überwacht werden. Theoretisch eine gute Idee, es gibt aber ein Problem: das betrifft nur den Fernverkehr, sondern z.b. auch das Handwerk. Bis zu einem Radius von 50 km braucht man keinen Fahrtenschreiber, danach schon. Gerade auf dem Land fährt ein Handwerker mit seinem Kleintransporter aber schnell mal mehr als 50km. Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks kam der Vorschlag, diese Ausnahmeregelung auf 150 km auszudehnen. Der Vorschlag wurde sogar mit dem Entbürokratisierungspreis der Europäischen Kommission ausgezeichnet.

Und was passiert dann: Das Europäische Parlament will die Regelung jetzt ändern, den Radius aber nur auf 100km ausdehen. Das reicht nicht, das ist nur ein kosmetisches Pflaster.Das ist wieder typisch, zuerst sagen, das ist eine super Idee und sehr nützlich, ihr kriegt einen Preis für den Vorschlag, aber wir setzen ihn trotzdem nicht um…

Aber es kommt noch besser: Gleichzeitig soll die Fahrtenschreiber-Regelung jetzt ausgedehnt werden, auf alle Fahrzeuge ab 2,8 t, bislang galt dies erst ab 3,5 t. Wo bitte ist das denn Entbürokratisierung, wenn im Endeffekt mehr Fahrzeuge einbezogen werden, also für viel mehr Betriebe der Papierkram anfällt?!

Ich dachte immer, Entbürokratisierung bedeutet, weniger Bürokratie zu schaffen, aber anscheinend sieht man das auf europäischer Ebene anders. Kein Wunder, dass unsere Betriebe langsam in dem Bürokratiedschungel ersticken.

Meine Fraktionskollegen und ich werden das Thema mit den Fahrtenschreibern jedenfalls nochmal im Landtag aufgreifen, Bayern soll sich im Bund und in Europa für die 150 km Regelung einsetzen und die Ausweitung auf noch mehr Fahrzeuge wieder zurücknehmen.

Irgendwie sind wir nur noch damit beschäftigt, nachzubessern und den Schmarn, den andere verzapfen, wieder auszubügeln. Da wünsche ich mir schon, dass diejenigen, die sich diese und ähnliche Regelungen ausdenken, mal eine Zeitlang unter diesen gesetzlichen Bedingungen einen Betrieb führen müssen. Da würden hinterher vielleicht mal vernünftige Regelungen herauskommen…

Der ESM vor Gericht

So, jetzt läuft die Uhr: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem ESM und hat erst mal klar gemacht, dass diese Prüfung länger dauert.  Ich finde es sehr gut, dass sich die Richter mehr Zeit nehmen und sich auch nicht von der Politik drängeln lassen. Einige der Aussagen im Vorfeld zur gestrigen Verhandlung fand ich einfach nur unverschämt. Wie bitte kommen einzelne Politiker dazu, den Richtern mangelnde fachliche Kompetenz vorzuwerfen?!  Soweit ich informiert bin, sollten die sich lieber an die eigene Nase fassen, bei der ESM Abstimmung wußten einige Abgeordnete gar nicht, über was sie da eigentlich entscheiden, wie man sehr schön in den Medien sehen konnte. So viel zum Thema Kompetenz.

Hätten sich die Abgeordneten vielleicht vorher auch lieber mehr Zeit lassen sollen, um den ESM gründlich durchzuackern. Ich habe ihn übrigens gelesen, meine Meinung dazu habe ich ja schon an anderer Stelle ausführlich erklärt…

Der ESM