Heute weiß ich nicht, ob ich mich amüsieren oder nur verwundert den Kopf schütteln soll: Wir Freie Wähler wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Sie sind unserer Meinung nach ungerecht, veraltet und sorgen nur für Streit zwischen Bürgern und Kommunen. Damit die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, würden wir gerne den Anteil, den die Kommunen jährlich vom Freistaat aus dem KFZ-Steuerersatzverbund bekommen, von aktuell ca. 54 % auf knapp 70 % erhöhen.

 Im Landtag haben wir schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht und wir werden diesbezüglich von vielen Bürgern unterstützt. Eine Bürgerinitiative, “Rote Karte für STRABS” hat alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und darum gebeten, unseren Gesetzesentwurf zu unterstützen. Nun, man kann ja bei politischen Themen immer unterschiedlicher Meinung sein, aber was der CSU-Landtagsabgeordnete Erwin Huber der Bürgerinitiative geantwortet hat, das spricht Bände:

“„Sehr geehrter Herr Hegner,

Ihre Argumente sind nicht richtig. Bei jedem neuen Wohngebiet, das die Kommunen ausweisen, zahlen die Eigentümer der Bauplätze 90 % der kommunalen Erschließungsstraßen. Das ist seit Jahrzehnten so.
Den Populismus der FW, die einfach nur den bayerischen Steuerzahler für örtliche Straßen in die Pflicht nehmen wollen, halte ich für falsch, ungerecht und unsozial. Es müssen dann Steuerzahler, die keinen Grund und Boden haben, für diejenigen zahlen, die Grundbesitz haben. Im Ergebnis ist das also eine Umverteilung von unten (Besitzlose) nach oben (zu den Besitzenden). Was soll daran gerecht sein?
Ich nehme an, Sie selbst besitzen ein Haus (oder mehrere) und wollen, dass alle Steuerzahler für Ihre Erschließungsstraße und deren Unterhalt blechen. Warum eigentlich? Das ist blanker Egoismus!
Damit ist zu meiner Einstellung alles gesagt und ich bitte Sie, von weiteren Zusendung in jeder Form Abstand zu nehmen.

Beste Grüße
Erwin Huber MdL“

Dazu bleibt nur zu sagen: Zum einen geht es bei der Strabs nicht um Erschließungsbeiträge von neuen Wohngebieten, sondern um die Sanierungskosten für bereits bestehende Straßen, die von allen Bürgern gleichermaßen genutzt werden. Zum anderen: Man kann ja anderer Meinung sein, aber diese Meinung kann man auch höflicher zum Ausdruck bringen! Ich bekomme auch immer wieder Bürgeranliegen geschildert, bei denen ich vielleicht mal anderer Meinung bin. Aber deswegen bleibt man trotzdem höflich und behandelt seinen Gegenüber nicht von oben herab. Mir scheint, hier liegen die Nerven ein bißchen blank, wenn man gleich so in die Luft gehen muss…