Wie unzähligen Medienberichten zu entnehmen war, haben rund 200 Flüchtlinge in einer Unterkunft im baden-württembergischen Ellwangen die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen verhindert. Dabei sollen die Flüchtlinge die Polizisten umringt und bedrängt haben. So mussten die Beamten die Aktion aufgrund des hohen Risikos abbrechen.

Meiner Meinung genau richtig reagiert hat unser Exekutivorgan nach der verhinderten Abschiebung: Hunderte Polizeibeamte und schwer bewaffnete Spezialkräfte kamen bei der darauf folgenden Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft zum Einsatz.

In Deutschland gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – rechtfreier Raum darf auf keinen Fall entstehen. Es gelten klare Regeln für jeden – auch für unsere Gäste, denen wir freilich wenn nötig Asyl gewähren.

Wenn sich jemand nicht an diese Regeln hält, muss der Rechtsstaat mit voller Härte durchgreifen.

Wie auch im Oktober vergangenen Jahres in der Altdorfer Flüchtlingsunterkunft bei Landshut. Dort hatten sich die Bewohner geweigert, auszuziehen und hinterließen ein Bild der Verwüstung: Heruntergerissene Waschbecken, verdreckte Toiletten, zerstörtes Mobiliar.

Dass derlei Vorkommnisse überhaupt stattfinden, ist meiner Meinung der klaren Fehlentwicklung unserer Staatsregierung geschuldet. Ich spreche mich hier klar für das Handeln der Polizei aus, jegliche Kritik an unseren Beamten ist hier fehl am Platz.