Diesen Donnerstag muss ich mir dick und fett im Kalender markieren: Unser Freie Wähler Landrat Peter Dreier hat seiner Ankündigung Taten folgen lassen und einen Bus mit 31 syrischen Flüchtlingen nach Berlin geschickt, um ein Zeichen zu setzen, dass die Kommunen mit der Situation überfordert sind.  Großes Medienecho und natürlich riesige Empörung bei zahlreichen Politikern, allen voran von Seiten der SPD und der Grünen. Natürlich folgten sogleich die unvermeidlichen Rücktrittsforderung an unseren Landrat und die ebenso unvermeidliche Unterstellung, das sei nur eine PR-Aktion gewesen und er sei “unsolidarisch”.

Dazu kann ich nur sagen: Die Berliner Regierung soll erstmal die Probleme in ihrer eigenen Stadt in den Griff bekommen, wir hier in Bayern lassen die Flüchtlinge nicht monatelang vor einem öffentlichen Amt bei Wind und Wetter stehen. Und wir Bayern sind seit langem höchst solidarisch, wir finanzieren nämlich über den Länderfinanzausgleich den Großteil der Bundesländer, allen voran Berlin!

Außerdem war die Aktion  lange vorher angekündigt und mit der Bundeskanzlerin besprochen. Es gab also genügend Vorwarnzeit, trotzdem hat es unsere Kanzlerin nicht geschafft, menschenwürdige Unterkünfte für diese 31 Personen in Berlin zu finden. Aber gleichzeitig erwartet die Bundesregierung Tag für Tag, dass die Kommunen im Landkreis Landshut bis zu 70 Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit unterbringen!! Und wenn ein Bürgermeister oder Landrat sagt, es geht nicht mehr, wir haben keine Unterkünfte, dann wird ihm angedroht, dass man die Menschen einfach vors Rathaus oder das Landratsamt karrt! Das stinkt doch zum Himmel!

Entweder unsere Kanzlerin schafft das, dann sollte es doch eigentlich kein Problem sein, 31 anerkannte Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, oder es sind keine Unterkünfte da, dann schaffen wir es wohl doch nicht. Anstatt sich jetzt künstlich über die Aktion unseres Landrats aufzuregen und seinen Rücktritt zu fordern (für was denn, dafür, dass ein Politiker Wort hält?), sollten sich andere mal lieber ein Beispiel an ihm nehmen. Es ist nun  mal Fakt, dass wir nicht die ganze Welt retten und bei uns aufnehmen können, auch wenn manche das gerne  hätten.  Wir sind am Limit, die Kommunen wissen nicht, wohin mit den Menschen, der Rechtsstaat hat eh schon kapituliert und unsere Staatsregierung spukt zwar in München immer große Töne, unterstützt aber in Berlin trotzdem immer noch die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Es wird Zeit, dass die Politik der Realität ins Auge sieht: So geht es nicht weiter!

Was wir brauchen sind viel mehr Landräte und Bürgermeister in ganz Deutschland, die dem Beispiel unseres Landrats folgen und ebenfalls Busse nach Berlin schicken, vielleicht wacht die Bundesregierung dann endlich mal auf.

Das neue Jahr 2016 fängt gut an: Mit unerfreulichen Vorfällen in der Silvesternacht aus Köln, Hamburg und anderen Städten und Terroralarm in München. Die Empörung ist groß und plötzlich fordert jeder ein “konsequentes Durchgreifen” und “strenge Strafen”. Schnell steht auch die Polizei in der Kritik. Was mich dabei auf die Palme bringt: Seit Jahren wird überall an der Polizei gespart, das notwendige Personal gibt es häufig nur auf dem Papier, gleichzeitig wachsen aber die Aufgaben. Das ist der Politik, egal in welchem Bundesland, sehr wohl bekannt. Wie bitte sollen denn da die Beamten vor Ort für Sicherheit und Ordnung sorgen? Mit zu wenig Personal und teilweise unzureichender Ausrüstung. Das kann nicht funktionieren, nicht in “normalen Zeiten” und erst recht nicht mit den vielen Herausforderungen, die durch die enormen Flüchtlingsmassen auf uns zukommen. Seit wir Freie Wähler im Landtag sind, fordern wir eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei und regelmäßig wird hier abgewiegelt, es wäre genügend Personal da.

Gleichzeitig brauchen wir auch ein Umdenken: Polizeibeamte riskieren bei solchen Einsätzen durchaus Leib und Leben, das sollte mehr honoriert werden. Leider ist es doch eher so, dass wenn die Polizei bei solchen Einsätzen mal durchgreift und auch mal etwas robuster hinfassen muss, immer gleich der Vorwurf erhoben wird, es sei mit unnötiger Härte vorgegangen worden.

Dringend notwendig ist es aus meiner Sicht auch, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweisung straffällig gewordenen Asylbewerber zu verschärfen. Wenn jemand bei uns Asyl beantragt, weil er Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland sucht, dann muss er sich an Recht und Ordnung halten. Tut er dies bewußt nicht, dann hat er meiner Meinung nach das Recht auf Asyl bei uns verwirkt, und muss ohne Wenn und Aber zurück in seine Heimat. Damit wäre auch den vielen Flüchtlingen geholfen, die hier bei uns wirklich Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen und durch solche Vorfälle unter Generalverdacht geraten.