Fragen an die Ministerin

Diese Woche gab es im Wirtschaftsausschuss mal was anderes: Eine Fragerunde an die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ich hatte mir auch ein paar Fragen überlegt, zum Bürokratieabbau, zur Medienkonzentration und zum Meisterbonus. Die Antworten waren allerdings enttäuschend.

Vor der Wahl hatte die liebe Ilse hier im Landkreis Landshut bei einer Veranstaltung und in der Zeitung noch groß angekündigt, dass sie sich für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen wird. Die Regelung gibt es seit 2005, viele kleine und mittlere Betriebe müssen deshalb mit erheblichem Aufwand zweimal alle Löhne und Sozialabgaben berechnen, einmal geschätzt und dann später die korrekte Fassung. Die Abschaffung wäre also ein sinnvoller Schritt, zweimal habe ich mich schon im Landtag dafür stark gemacht. Aber heute: Sie sieht jetzt “keinen Handlungsspielraum” da das Thema ja bei Koalitionsgesprächen vom Tisch gewischt wurde. Heißt im Klartext: Sie wird nichts machen.

Schlimmer kam es beim zweiten mir wichtigen Punkt: der zunehmenden Medienkonzentration im Freistaat. Als Medienrätin hatte ich damit sehr viel zu tun und ich finde es bedenklich, wenn einige wenige Verleger den Markt bei regionalen Medien unter sich aufteilen und faktisch vor Ort eine Monopolstellung ausüben. Unsere Ministerin findet nicht nur nichts dabei, ich hatte den Eindruck, sie weiß gar nicht, wovon ich rede und kennt sich im Bereich Medien gar nicht aus. Tja dann

Endspurt im Landtag

Heute findet im Landtag die letzte Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien statt. Einen Tag kürzer als sonst, normalerweise haben wir Ende des Jahres im drei Tage Marathonsitzungen, aber durch die Landtagswahlen und den neuen Landtag haben sich noch nicht so viele Themen aufgestaut, daher geht es diesmal schneller. Aber keine Sorge, mir wird trotzdem nicht langweilig. Am Freitag geht es im Stadtrat von Landshut mit dem Haushaltsplenum weiter und nächste Woche stehen unter anderem noch ein Planspiel des Landtagsamts und die vorweihnachtlichen Gespräche bei der Regierung von Niederbayern und der Polizei Landshut an. Und Weihnachtsgeschenke sollte ich eigentlich auch noch besorgen…

Die Arbeit geht los

Diese Woche ging es richtig los: Die Ausschüsse haben sich zu ihren ersten Arbeitssitzungen getroffen. Und ich war gleich richtig im Stress: Der Petitionsausschus am Mittwoch war noch ruhiger, aber am Donnerstag bin ich zwischen Wirtschafts-und Sozialausschuss hin-und hergewechselt. Im Wirtschaftsausschuss bin ich Mitglied, im Sozialausschuss wurde ein Antrag von mir behandelt. Da musste ich ein bißchen flitzen.

Leider hat sich das Engagement nicht voll gelohnt, mein Antrag zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wurde von der CSU abgelehnt. Obwohl sogar unsere liebe Frau Ministerin Aigner in einem ihrer ersten Interviews angekündigt hat, dass diese Regelung abgeschafft gehört. Mal wieder typisch: Nur leere Worte.

Die Ausschusssitze werden verteilt

Diese Woche war es soweit: Die Sitze in den Ausschüssen wurden innerhalb der Fraktion verteilt. Natürlich hatten wir uns vorher schon unterhalten, wer gerne in welchen Ausschuss möchte, aber wenn es dann an die finale Entscheidung geht, wird es trotzdem nochmal spannend.

Jetzt ist es aber entschieden: Künftig werde ich im Wirtschafts-und im Petitionsausschuss vertreten sein. In letzterem war ich schon mal einige Monate als Vertretung und mir hat damals besonders die gute sachliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gefallen. Jeder hat sich bemüht, für die vorliegende Petition und die Petenten eine gute Lösung zu finden. So würde ich mir Politik generell wünschen!

Im Wirtschaftsausschuss werde ich versuchen, meine praktischen Erfahrungen als Unternehmerin in einem Familienbetrieb noch mehr einzubringen, manchmal ist regelrecht erschreckend, wie wenig Ahnung von der Praxis einige Abgeordnete haben…

Nicht alles, was auf dem Papier an Regelungen schön aussieht, ist auch in der Praxis wirklich umsetzbar.

“Fall Mollath ist ein Verbrechen”

Diese Woche war es endlich soweit: Unsere Infoveranstaltung mit Dr. Wilhelm Schlötterer, dem Autor von “Macht und Missbrauch” hat stattgefunden. Ich war ja ein bißchen nervös, ob sich an einem Dienstagabend genügend Zuhörer nach Seyboldsdorf bei Vilsbiburg verirren, aber ich hätte mir keine Sorgen machen müssen: Der Saal war komplett voll, rund 200 interessierte Zuhörer wollten Dr. Schlötterer hören. Und sie wurdne nicht enttäuscht.

Über eine Stunde lang legte er das Schicksal des seit 7 Jahren in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath dar. Es war wirklich beängstigend, wie anschaulich und mit welchem Beispielen er deutlich machte, wie leicht ein “ganz normaler Bürger” in die Mühlen der Justiz geraten und für paranoid erklärt werden kann.

“Es ist leichter, wieder aus dem Gefängnis rauszukommen als aus der Psychatrie”, so Dr. Schlötterer. Er ist seit einiger Zeit die Vertrauensperson von Gustl Mollath, hat ihn mehrmals getroffen, sich in seinen Fall eingearbeitet und war auch bei einigen Gerichtsterminen dabei, er kennt sich also wirklich sehr gut in der Sache aus.

MdL Jutta Widmann, Dr. Wilhelm Schlötterer und Landratskandidat Peter Dreier

Ich selbst kenne den Fall aus dem Landtag und den Medien, mein Fraktionskollege Florian Streibl war maßgelblich daran beteiligt, den Fall Gustl Mollath im Landtag voranzutreiben und kürzlich wurde ein Untersuchungsausschuss dazu eingesetzt. Er soll sich vor allem auch mit dem Verhalten von Justizministerin Merk beschäftigen. Für Dr. Schlötterer ist sie “persönlich verantwortlich”, er hat uns in seinem Vortrag auch einige anschauliche Beispiele gegeben, warum er so denkt.

Jetzt bin ich mal gespannt, was der Untersuchungsausschuss dazu ans Licht fördert und wie es mit Gustl Mollath weitergeht…

 

Ein Brief sorgt für Aufruhr

Ein bißchen schmunzeln musste ich heute, anscheinend bin ich in Sachen „Unterrichtsausfall und Lehrermangel Vilsbiburg“ jemandem mächtig auf die Füße getreten.

Kurz zum Hintergrund: Mir wurde vor kurzem berichtet, dass an der Grund-und Mittelschule Vilsbiburg seit geraumer Zeit krankheitsbedingt Lehrermangel besteht. Daher fällt entweder Unterricht aus oder es werden Klassen zusammengelegt, so dass eigentlich kein normaler Unterricht mehr möglich ist. Die Stadt hat schon alle normalen Wege ausgeschöpft, bisher ohne Erfolg, auch eine mobile Reserve ist nicht in Sicht. Da mir innerhalb der letzten Zeit auch noch einige andere ähnliche Fälle zu Ohren gekommen sind, habe ich mich in einem offenen Brief an unseren Staatsminister Ludwig Spaenle gewandt, mit dem dringenden Appell, endlich mehr Lehrer einzustellen (siehe Blogbeitrag: Ein Brief an den Minister).

Heute lese ich in der Vilsbiburger Zeitung, das wäre ja alles nur „Wahlkampfgedöns“ und billige Polemik. Herr Vogelgsang, der Sprecher der örtlichen Stadtratsfraktion mit den bevorzugten etwas gedeckteren Farben, fühlt sich anscheinend auf den Schlips getreten und gibt mir den Rat, ich solle doch lieber im Landtag eine schriftliche Anfrage zu dem Thema stellen. Nun, dass kann ich natürlich machen, die Antwort dauert dann nochmal etwa vier Wochen, ändert aber an den Tatsachen nichts. 

Schön war auch die Aussage, ich wolle wohl nicht wahrhaben, dass auch Lehrer nur normale Menschen seien, die längerfristig krank werden oder Erziehungszeiten nehmen. Auf diesen Gedanken wäre ich selbst wohl niemals gekommen, gut, dass ich das jetzt weiß. Ich bin aber der Meinung, dass  diese Tatsache auch der Staatsregierung bekannt sein dürfte und diese daher Sorge zu tragen hat, für diese Fälle eine Reserve parat zu haben.

Das Problem tritt hier nicht zum ersten –und wie ich befürchte- auch nicht zum letzten Mal auf. Seit Jahren wird der Lehrermangel kritisiert, vor allen möglichen Seiten. Seit Jahren fordern wir die Einstellung von mehr Lehrkräften, genügend gut ausgebildete junge Lehrer gibt es. Und mit schöner Regelmäßigkeit werden unsere Forderungen, die Wünsche der Eltern und die Kritik der Verbände abgeschmettert und die Lage wird schöngeredet.  Dann hilft wohl nur öffentlicher Druck, um eine Verbesserung zu erreichen. Und wenn ich mir die Reaktion von Herrn Vogelgsang so anschaue, dann würde ich sagen, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde…

Im Übrigen bin ich offen für Vorschläge zur Lösung des Problems, aber leider habe ich von Herrn Vogelgsang auch noch keine konkreten Lösungsvorschläge gehört.

Zum Schluss noch ein Rat: Beherzigen Sie doch bitte Ihren eigenen Vorschlag, lieber Herr Vogelgsang und bleiben Sie selbst „sachlich und unaufgeregt“.

 

Ein Brief an den Minister

Diese Woche habe ich eine Briefaktion an Staatsminister Spaenle gestartet. Nicht etwa, weil ich in den Osterferien zu wenig zu tun habe, sondern weil mir innerhalb weniger Tage mehrere Fälle von Unterrichtsaussfall und Lehrermangel zu Ohren gekommen sind, die sich teilweise schon über Monate hinziehen. Schüler, Eltern und Lehrer sind natürlich erbost und frustriert und ich muss sagen, ich kann das nachvollziehen: Bei uns herrscht Schulpflicht, jeder redet immer vom hohen Stellenwert der Bildung, zig gut ausgebildete junge Lehrer werden nicht übernommen und gleichzeitig fallen an etlichen Schulen monatelang Stunden aus, weil nicht genug Lehrer da sind! Hier spart die Staatsregierung auf Kosten unserer Kinder.

Das Problem ist seit langem bekannt, wir fordern im Landtag ständig mehr Lehrer und immer wird nur abgewunken. Daher habe ich jetzt einen offenen Brief an Staatsminister Spaenle geschrieben-oder vielmehr zwei. Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Leute direkt bei solchen Problemen auch an die Staatsregierung wenden, denn anscheinend hilft hier nur öffentlicher Druck.

Also, wenn auch Sie an Herrn Spaenle schreiben möchten, nur zu, die Anschrift findet google bestimmt im Nu.

Ein Nilpferd im Landtag

Was macht ein Nilpferd im Landtag? Einfache Antwort: Es führt Interviews.

Gut, dass ist etwas ungewöhnlich, aber es handelt sich auch nicht um ein gewöhnliches Nilpferd, sondern um Amanda, die nette Nilpferddame, die vielen aus der Fastnacht in Franken bekannt sein dürfte. Gestern hat der BR für eine Dokumentation über die Fastnacht in Franken im Landtag gedreht und Amanda war als Starreporter im Einsatz.

Ich selbst bin ja schon seit vielen Jahren regelmäßig zu Gast in Veitshöchheim, klar, dass ich Amanda da gerne Auskunft gebe. Die wichtigste Frage: Wie sieht die Verkleidung nächstes Jahr aus?

Nun, liebe Amanda, da muss ich momentan leider noch passen, so früh weiß ich das noch nicht. Eigentlich versuche ich immer, ein politisches Thema aufzugreifen, aber wer weiß, vielleicht gehe ich nächstes Jahr auch als Amanda nach Veitshöcheim…

 

 

Noch keine Entscheidung über Gammelsdorfer Grube

Es bleibt weiter spannend in Sachen Bentonitgrube Gammelsdorf. Heute hat sich der Wirtschaftsausschuss mit den Petitionen besorgter Bürger und der Gemeinde Bruckberg befasst. Deren Kernforderung: Keine weitere Verfüllung der Grube mit belastetem Material, da sie eine Verschmutzung des Grundwassers und als Folge Gesundheitsschäden befürchten.

Ich habe mich ja schon vor Ort umgesehen und einige Infogespräche dazu geführt und ich kann die Bedenken nachvollziehen, daher war ich heute auch im Ausschuss dabei. Wir haben ausführlich und offen über alles geredet, für eine endgültige Entscheidung fehlen aber noch ein paar Fakten. Also wird sich der Ausschuss nochmal mit dem Thema befassen, wenn die neusten Messergebnisse da sind. Bis dahin darf aber auf dem Gelände nichts weiter verfüllt oder erweitert werden.

Ich selbst stelle mir die Frage, ob so ein Material- da ist immerhin einiges an Arsen, Blei und Quecksilber drin, wenn man die rechtlich erlaubten Höchstmengen auf eine  LKW-Ladung umrechnet- unbedingt in so eine Grube muss? Kann man das nicht in eine speziell absicherte Deponie bringen?

Es heißt zwar, dass keine Gesundheitsgefährdung besteht, aber wirklich ausschließen kann das auch niemand, zumal es Jahre dauern kann, bis die Schadstoffe ins Grund-und Trinkwasser der Nachbargemeinden gesickert sind. Dann aber ist es zu spät…

Ich werde auf jeden Fall an der Sache dranbleiben und bin beim nächsten Termin im Ausschuss wieder dabei.

Heute schon getankt?

Noch nicht? Dann wappnen Sie sich für einen unschönen Anblick, die Spritpreise kennen momentan nur eine Richtung: nach oben. Wie  viele Autofahrer stehe ich zähneknirschend an der Zapfsäule, aber entweder man beißt in den sauren Apfel oder man geht künftig zu Fuss…

Was mich dabei besonders ärgert: Jeder regt sich über die hohen Preise auf, aber unsere Regierung tut absolut nichts dagegen. Es gibt mehrere Varianten, die immer wieder diskutiert werden- z.B. das österreichische oder das australische Modell- aber bei Diskussionen bleibt es auch. Ich habe bereits Anfang letzten Jahres einen Antrag im Landtag initiiert, in dem wir Freie Wähler eine Tankstellenverordnung nach österreichischem Vorbild gefordert haben. Das wurde natürlich von CSU und FDP abgelehnt: Man wolle dem Bundeskartellamt nicht vorgreifen, man könne nicht in den Wettbewerb eingreifen etc. etc.

Das Bundeskartellamt ist mit seinen Untersuchungen jetzt fertig und hat bestätigt, dass es faktisch keinen Wettbewerb gibt, ihnen aber die Hände gebunden sind. Na ja, dafür brauche ich keine dreijährige Untersuchung, dass weiß jeder Autofahrer schon lange!

Die Benzinpreise klettern seitdem munter weiter und es passiert: Richtig, nichts!

Mittlerweile habe ich den Eindruck, die Bundespolitik will gar nicht tätig werden. Immerhin verdient Finanzminister Schäuble nicht schlecht an den hohen Spritpreisen, die Steuern werden ja prozentual berechnet. Je mehr die Benzinpreise steigen, desto mehr klingeln seine Kassen…