Diese Woche gab es im Wirtschaftsausschuss mal was anderes: Eine Fragerunde an die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ich hatte mir auch ein paar Fragen überlegt, zum Bürokratieabbau, zur Medienkonzentration und zum Meisterbonus. Die Antworten waren allerdings enttäuschend.

Vor der Wahl hatte die liebe Ilse hier im Landkreis Landshut bei einer Veranstaltung und in der Zeitung noch groß angekündigt, dass sie sich für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen wird. Die Regelung gibt es seit 2005, viele kleine und mittlere Betriebe müssen deshalb mit erheblichem Aufwand zweimal alle Löhne und Sozialabgaben berechnen, einmal geschätzt und dann später die korrekte Fassung. Die Abschaffung wäre also ein sinnvoller Schritt, zweimal habe ich mich schon im Landtag dafür stark gemacht. Aber heute: Sie sieht jetzt “keinen Handlungsspielraum” da das Thema ja bei Koalitionsgesprächen vom Tisch gewischt wurde. Heißt im Klartext: Sie wird nichts machen.

Schlimmer kam es beim zweiten mir wichtigen Punkt: der zunehmenden Medienkonzentration im Freistaat. Als Medienrätin hatte ich damit sehr viel zu tun und ich finde es bedenklich, wenn einige wenige Verleger den Markt bei regionalen Medien unter sich aufteilen und faktisch vor Ort eine Monopolstellung ausüben. Unsere Ministerin findet nicht nur nichts dabei, ich hatte den Eindruck, sie weiß gar nicht, wovon ich rede und kennt sich im Bereich Medien gar nicht aus. Tja dann…

Diese Woche ging es richtig los: Die Ausschüsse haben sich zu ihren ersten Arbeitssitzungen getroffen. Und ich war gleich richtig im Stress: Der Petitionsausschus am Mittwoch war noch ruhiger, aber am Donnerstag bin ich zwischen Wirtschafts-und Sozialausschuss hin-und hergewechselt. Im Wirtschaftsausschuss bin ich Mitglied, im Sozialausschuss wurde ein Antrag von mir behandelt. Da musste ich ein bißchen flitzen.

Leider hat sich das Engagement nicht voll gelohnt, mein Antrag zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wurde von der CSU abgelehnt. Obwohl sogar unsere liebe Frau Ministerin Aigner in einem ihrer ersten Interviews angekündigt hat, dass diese Regelung abgeschafft gehört. Mal wieder typisch: Nur leere Worte.

Diese Woche war es soweit: Die Sitze in den Ausschüssen wurden innerhalb der Fraktion verteilt. Natürlich hatten wir uns vorher schon unterhalten, wer gerne in welchen Ausschuss möchte, aber wenn es dann an die finale Entscheidung geht, wird es trotzdem nochmal spannend.

Jetzt ist es aber entschieden: Künftig werde ich im Wirtschafts-und im Petitionsausschuss vertreten sein. In letzterem war ich schon mal einige Monate als Vertretung und mir hat damals besonders die gute sachliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gefallen. Jeder hat sich bemüht, für die vorliegende Petition und die Petenten eine gute Lösung zu finden. So würde ich mir Politik generell wünschen!

Im Wirtschaftsausschuss werde ich versuchen, meine praktischen Erfahrungen als Unternehmerin in einem Familienbetrieb noch mehr einzubringen, manchmal ist regelrecht erschreckend, wie wenig Ahnung von der Praxis einige Abgeordnete haben…

Nicht alles, was auf dem Papier an Regelungen schön aussieht, ist auch in der Praxis wirklich umsetzbar.

Ein bißchen schmunzeln musste ich heute, anscheinend bin ich in Sachen „Unterrichtsausfall und Lehrermangel Vilsbiburg“ jemandem mächtig auf die Füße getreten.

Kurz zum Hintergrund: Mir wurde vor kurzem berichtet, dass an der Grund-und Mittelschule Vilsbiburg seit geraumer Zeit krankheitsbedingt Lehrermangel besteht. Daher fällt entweder Unterricht aus oder es werden Klassen zusammengelegt, so dass eigentlich kein normaler Unterricht mehr möglich ist. Die Stadt hat schon alle normalen Wege ausgeschöpft, bisher ohne Erfolg, auch eine mobile Reserve ist nicht in Sicht. Da mir innerhalb der letzten Zeit auch noch einige andere ähnliche Fälle zu Ohren gekommen sind, habe ich mich in einem offenen Brief an unseren Staatsminister Ludwig Spaenle gewandt, mit dem dringenden Appell, endlich mehr Lehrer einzustellen (siehe Blogbeitrag: Ein Brief an den Minister).

Heute lese ich in der Vilsbiburger Zeitung, das wäre ja alles nur „Wahlkampfgedöns“ und billige Polemik. Herr Vogelgsang, der Sprecher der örtlichen Stadtratsfraktion mit den bevorzugten etwas gedeckteren Farben, fühlt sich anscheinend auf den Schlips getreten und gibt mir den Rat, ich solle doch lieber im Landtag eine schriftliche Anfrage zu dem Thema stellen. Nun, dass kann ich natürlich machen, die Antwort dauert dann nochmal etwa vier Wochen, ändert aber an den Tatsachen nichts. 

Schön war auch die Aussage, ich wolle wohl nicht wahrhaben, dass auch Lehrer nur normale Menschen seien, die längerfristig krank werden oder Erziehungszeiten nehmen. Auf diesen Gedanken wäre ich selbst wohl niemals gekommen, gut, dass ich das jetzt weiß. Ich bin aber der Meinung, dass  diese Tatsache auch der Staatsregierung bekannt sein dürfte und diese daher Sorge zu tragen hat, für diese Fälle eine Reserve parat zu haben.

Das Problem tritt hier nicht zum ersten –und wie ich befürchte- auch nicht zum letzten Mal auf. Seit Jahren wird der Lehrermangel kritisiert, vor allen möglichen Seiten. Seit Jahren fordern wir die Einstellung von mehr Lehrkräften, genügend gut ausgebildete junge Lehrer gibt es. Und mit schöner Regelmäßigkeit werden unsere Forderungen, die Wünsche der Eltern und die Kritik der Verbände abgeschmettert und die Lage wird schöngeredet.  Dann hilft wohl nur öffentlicher Druck, um eine Verbesserung zu erreichen. Und wenn ich mir die Reaktion von Herrn Vogelgsang so anschaue, dann würde ich sagen, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde…

Im Übrigen bin ich offen für Vorschläge zur Lösung des Problems, aber leider habe ich von Herrn Vogelgsang auch noch keine konkreten Lösungsvorschläge gehört.

Zum Schluss noch ein Rat: Beherzigen Sie doch bitte Ihren eigenen Vorschlag, lieber Herr Vogelgsang und bleiben Sie selbst „sachlich und unaufgeregt“.