Diese Woche musste ich beim Anblick der örtlichen Presse mal wieder verwundert den Kopf schütteln und zwar über das Theater mit dem Grünen Zentrum.

Seit nunmehr bald 2 Jahren planen Stadt, Landwirtschaftsministerium und Landkreis das Grüne Zentrum in Landshut. Ich selbst war bei einer der ersten Gesprächsrunden in München dabei, damals waren alle Anwesenden hoch erfreut, dass wir das Grüne Zentrum nach Landshut holen können. Damit werden die vielen verschiedenen Ämter und Einrichtungen endlich unter einem Dach zusammengeführt, in direkter Nachbarschaft zum Agrarbildungszentrum in Schönbrunn. Der Freistaat investiert über 15 Mio. € in Landshut, wir bekommen endlich wieder eine neue, größere Einrichtung, besser geht es doch nicht. Die infrage kommenden Grundstücke wurden genauesten von Fachbehörden überprüft und für geeignet befunden, die Hochwassergefahr ist eindeutig gebannt, wie das Bauamt Landshut auch schon mehrfach eindeutig erklärt hat. Und trotzdem schießen einzelne Personen im Kreistag ständig quer.

Ich finde dieses Verhalten mehr als verwunderlich, vor allem, wenn berechtigte Fragen wie die nach dem Hochwasserschutz mittlerweile klar ausgeräumt sind. Will man kein Grünes Zentrum, gönnt man es der Stadt nicht oder was ist los?

Es wurde von Seiten des Ministeriums immer ganz klar betont, dass ein Grünes Zentrum nur direkt nach Landshut kommt, nicht in den Landkreis, von daher verstehe ich auch nicht, warum dies immer wieder vorgeschlagen wird. Wenn das Theater aber noch länger so weitergeht, dann werden wir am Ende mit leeren Händen dastehen und das Grüne Zentrum geht komplett in eine andere Region. Denn ewig wird sich das Landwirtschaftsministerium das Hin-und Herr wohl nicht anschauen, fürchte ich.

So, jetzt ist es raus: Die große Behördenverlagerung, ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Söder. Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn Behörden nicht immer nur in München angesiedelt werden, sondern auch andere Regionen von Bayern etwas davon haben. Die Frage dabei ist natürlich, ob hier Kosten und Nutzen immer im Verhältnis stehen, meist ist es doch eher so, dass die Kosten deutlich höher sind. Außerdem muss man meiner Meinung nach auch Rücksicht nehmen auf die Mitarbeiter, nicht jeder wird umziehen wollen.

Für uns hier in Landshut war die Behördenverlagerung sogar eher von Nachteil. Bereits vor Jahren hatte sich Landshut um den Neubau eines Beschussamts beworben, da der alte Standort in München sanierungsbedürftig ist und in einem Wohngebiet liegt. Wir hatten einen optimalen Standort hier in Landshut, auf dem Gelände des Eichamts, so dass hier zusammengewachsen wäre, was eh zusammengehört. Die Chancen standen auch gar nicht so schlecht, bis sich unser Finanzminister den Neubau des Beschussamt in seine Behördenverlagerung mit einverleibt hat. Eigentlich hätte die Entscheidung dazu schon längst letztes Jahr fallen sollen, jetzt haben wir  das Nachsehen, schade.

Gelände des Eichamts in Landshut

Egal ob man für oder gegen die Weiterführung der B15 neu von Landshut nach Rosenheim ist, was da momentan passiert, lässt mir -gelinde gesagt- die Hutschnur hochgehen. Seit Jahren gibt es Planungen für einen Trassenverlauf, das wurde viel Zeit und Geld reingesteckt. Kurz vor Weihnachten kommt dann der Innenminister her und wirft innerhalb weniger Wochen alles über den Haufen und legt eine völlig neue mögliche Trasse vor. Ohne die Bürger vor Ort einzubeziehen, ganz nach Gutsherrenart. Wo bitte ist da die immer groß versprochene  Bürgerbeteiligung?? So etwas ist ganz schlechter Stil und sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören.

Achtung Ironie! Angesichts der aktuellen Schlagzeilen gibt es heute von mir ein paar nicht ganz ernstgemeinte Ratschläge als Festwirtin an meine Wirtskollegen:

Vorsicht, wenn Politiker bei Ihnen feiern wollen, es könnte Sie evtl. teuer zu stehen kommen. Daher sollten Sie in jedem Fall vorher unbedingt folgende Fragen abklären:

1. Ist überhaupt noch Geld in der Parteikasse?
2. Gibt es möglicherweise Fördermittel, die mittels eines mindestens 47-seitigen Formulars beantragt werden können?
3. Wie steht es um die steuerlichen Kompetenzen des Gastgebers, ist aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem entsprechenden Ausschuss oder Gremium zu erwarten, dass er sich mit netto, brutto und Mehrwertsteuersätzen auskennt?
4. Wenn First Class Service bestellt wurde, sind Sie überhaupt in der Lage einen First Class Service zu liefern, der einem Politiker zusteht?

Wenn Sie alle diese Fragen positiv beantworten können, dann steht einer für beide Seiten glücklichen Zusammenarbeit ja nichts mehr im Wege.

Gestern hatte ich einen sehr interessanten Termin: Ich habe mir die Bedienung eines Defibrillators erklären lassen. Mittlerweile hängen diese Geräte ja bereits an vielen öffentlichen Orten, im Ernstfall können damit auch medizinische Laien problemlos umgehen. Beim plötzlichen Herztod-der übrigens jeden treffen kann, egal wie alt und wie trainiert- zählt jede Minute. Je schneller geholfen wird, desto größer ist die Überlebenschance. Die Standorte der Geräte sind mit einem grünen Herzsymbol mit Blitz gekennzeichnet, in Landshut sind einige der Defibrillatoren im interaktiven Stadtplan im Internet eingezeichnet. Einmal geöffnet gibt das Gerät klare Anweisungen, was man machen muss: Die Elektroden von der Folie lösen, auf den entblößten Oberkörper kleben und danach analysiert das Gerät den Herzrhythmus und gibt genau vor, was man weiter tun muss. Schaden kann man der betroffenen Person mit dem Gerät übrigens nicht und es ist wirklich kinderleicht zu bedienen. Das einzige Problem ist nur, dass manche der Standorte nicht rund um die Uhr zugänglich sind. Ich würde mir daher wünschen, dass in den Bankfilialen Defibrillatoren installiert werden, da die Räume mit den Geldautomaten 24 Stunden zugänglich sind und die Videoüberwachung vor mutwilligen Beschädigungen schützt.

So sieht der Defi aus, wenn man ihn aufklappt.

In Gerät ist genau erklärt, wie man die Elektroden anbringen muss.

Die Standortkennzeichnung.

Morgen ist es soweit, unser Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 läuft an.  Vom 3.-16. Juli müssen sich 10 % der Stimmberechtigten in Bayern in die Unterschriftenlisten in ihren Rathäusern eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Das sind knapp 945.000 Menschen, das wird eine Menge Arbeit. Ich hoffe, dass wir die Hürde knacken, ansonsten befürchte ich, dass sich die nächsten Jahre nichts im bayerischen Schulsystem ändern wird. Mehr Infos zum Volksbegehren gibt es auf der offiziellen Homepage  http://www.volksbegehren-g9.de/ , die Öffnungszeiten zum Eintragen in der Stadt Landshut finden Sie hier

…hieß es diese Woche für mich. Bei uns in Landshut findet die Frühjahrsdult statt, als Festwirtin bin ich da natürlich jeden Tag im Festzelt. Gleichzeitig ist aber auch Sitzungswoche in München, also heißt es: Vormittags nach München in den Landtag zur Fraktionssitzung, ins Plenum und in den Wirtschaftsausschuss und Nachmittags bzw. Abends rein ins Dirndl und ab ins Festzelt. Eine etwas stressige Woche, aber bisher hat alles gut geklappt. Am Montag hatten wir dann  noch das traditionelle Freie Wähler Dulttreffen, zu meiner Freude auch mit vielen Mitglieder aus dem Landkreis. Und während der Plenarsitzung konnte ich diese Woche noch eine Besuchergruppe im Landtag begrüßen: Mitarbeiter des Sozialgerichts.

Liebe  Leser, wie einige von Ihnen vielleicht wissen, habe ich in Landshut ein Hotel. Neben den “normalen” Gästen und ihren Haustieren verirren sich jedoch hin und wieder auch andere tierische Gäste in mein Haus. Das letzte Mal war es eine Fledermaus, die hier im Eingangsbereich für eine Nacht ihr Quartier bezogen hat, diesmal ein kleiner Vogel. Zuhause hatte ich auch schon eine Igel als Überwinterungsgast, vielleicht sollte ich mir mal langsam Gedanken über ein Tierhotel machen…

Bestimmt kennen Sie das: Sie bekommen eine Email, in der Ihnen eine Millionenerbschaft im Ausland in Aussicht gestellt wird- vorzugsweise in einem furchtbaren Deutsch geschrieben- oder sie erhalten eine Gewinnbenachrichtigung. Alles, was Sie tun sollen, ist Geld rauszurücken, dann sind Sie bald Millionär, bestimmt.

Auch bei mir trudeln im Büro immer wieder solche obskuren Emails ein, die man am besten sofort wieder löscht. Bei manchen weiß man auf den ersten Blick, dass das nur Schmarrn ist, aber bei manchen kann man sich vielleicht auf den ersten Blick schon mal täuschen lassen. Ich denke z.B. an die angeblichen Benachrichtungen der Sparkasse, dass mein Online Zugang zu meinem Konto abläuft, wenn ich ihn nicht neu eingebe. Da wird doch ganz frech die gesamte Seite der Sparkasse in die Email hineinkopiert, das sieht dann schon professionell aus.

Eine neue Masche durfte mein Büro heute erleben: Das Telefon klingt, irgendjemand erzählt in mehr oder weniger flüssigem Englisch etwas von einem “Technical Support von Microsoft” und angeblichen Viren, die mein Computer automatisch runterlade. Aber man müsse nur irgendwas auf dem Computer installieren- gegen Bezahlung natürlich- dann wäre das Problem gelöst.

Nun, mein Büro fällt auf so etwas zum Glück nicht herein, der Anruf wurde abgebrochen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle einmal warnen: Bitte nie auf solche und ähnliche Anrufe oder Emails reagieren, irgendwelche Dinge aus dem Internet herunterladen oder Kontodaten etc, rausrücken. Mit dieser Masche werden nur Trojaner auf dem Computer installiert und Geld abgezockt.

…im Wahlkampf wird langsam aber sicher wieder eingeläutet. Diesmal geht es um die Kommunalwahlen. Seit 1996 sitze ich bereits für die Freien Wähler im Stadtrat von Landshut und konnte viele gute Ideen von der kommunalen Ebene auch in meiner Landtagsarbeit einbringen. Am 16.März wird gewählt und auch ich stelle mich wieder zur Wahl. Aktuell bin ich daher wieder mit Plakaten und Flyern beschäftigt, irgendwie kommt mir das bekannt vor…

Aber ich finde, unsere Fraktion ist gut aufgestellt.