Europäische Hürden für das Handwerk

Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Innerhalb Europas gibt es eine Verordnung zum Fahrpersonalrecht. Seit 2007 muss bei gewerblichen Fahrzeugen eine digitales Kontrollegerät eingebaut werden, ein Fahrtenschreiber. Damit sollen die Lenk-und Ruhezeiten besser überwacht werden. Theoretisch eine gute Idee, es gibt aber ein Problem: das betrifft nur den Fernverkehr, sondern z.b. auch das Handwerk. Bis zu einem Radius von 50 km braucht man keinen Fahrtenschreiber, danach schon. Gerade auf dem Land fährt ein Handwerker mit seinem Kleintransporter aber schnell mal mehr als 50km. Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks kam der Vorschlag, diese Ausnahmeregelung auf 150 km auszudehnen. Der Vorschlag wurde sogar mit dem Entbürokratisierungspreis der Europäischen Kommission ausgezeichnet.

Und was passiert dann: Das Europäische Parlament will die Regelung jetzt ändern, den Radius aber nur auf 100km ausdehen. Das reicht nicht, das ist nur ein kosmetisches Pflaster.Das ist wieder typisch, zuerst sagen, das ist eine super Idee und sehr nützlich, ihr kriegt einen Preis für den Vorschlag, aber wir setzen ihn trotzdem nicht um…

Aber es kommt noch besser: Gleichzeitig soll die Fahrtenschreiber-Regelung jetzt ausgedehnt werden, auf alle Fahrzeuge ab 2,8 t, bislang galt dies erst ab 3,5 t. Wo bitte ist das denn Entbürokratisierung, wenn im Endeffekt mehr Fahrzeuge einbezogen werden, also für viel mehr Betriebe der Papierkram anfällt?!

Ich dachte immer, Entbürokratisierung bedeutet, weniger Bürokratie zu schaffen, aber anscheinend sieht man das auf europäischer Ebene anders. Kein Wunder, dass unsere Betriebe langsam in dem Bürokratiedschungel ersticken.

Meine Fraktionskollegen und ich werden das Thema mit den Fahrtenschreibern jedenfalls nochmal im Landtag aufgreifen, Bayern soll sich im Bund und in Europa für die 150 km Regelung einsetzen und die Ausweitung auf noch mehr Fahrzeuge wieder zurücknehmen.

Irgendwie sind wir nur noch damit beschäftigt, nachzubessern und den Schmarn, den andere verzapfen, wieder auszubügeln. Da wünsche ich mir schon, dass diejenigen, die sich diese und ähnliche Regelungen ausdenken, mal eine Zeitlang unter diesen gesetzlichen Bedingungen einen Betrieb führen müssen. Da würden hinterher vielleicht mal vernünftige Regelungen herauskommen…

Ringen um Faurecia Geiselhöring im Wirtschaftsausschuss

Heute war ich als Berichterstatterin im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Es ging um unseren Antrag zum Erhalt des Standorts Faurecia Geiselhöring. Seit über einem Jahr beschäftigt mich das Thema: Der Autozulieferer Faurecia will sein Werk in Geiselhöring nächstes Jahr schließen und die Produktion ins Ausland verlagern, knapp 560 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Letztes Jahr sah es nach einem gemeinsamen Gespräch im Wirtschaftsministerium eigentlich noch ganz gut aus, aber jetzt stehen die Chancen sehr schlecht.

Mich ärgert und frustriert das, seit einem Jahr bemühe ich mich, telefoniere hin und her, es gibt durchaus eine Möglichkeit zum  Erhalt des Standorts und es liegt ein Nachfolgeauftrag vor und das Werk schreibt schwarze Zahlen, trotzdem soll künftig in Tschechien produziert werden. Ich habe daher mit meiner Fraktion nochmal einen Versuch gestartet und das ganze in den Landtag gebracht.Leider haben CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt, Hauptargument: Die Politik soll sich nicht einmischen.Das Schöne: Der nächste Tagesordungspunkt war E.ON, ein Antrag gegen Stellenabbau. Hier waren dann auf einmal alle für eine Einmischung! Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

Tröstlich für alle betroffenen Mitarbeiter auch: Angeblich gibt es in Geiselhöring und Umgebung genügend Arbeitsplatzangebote und die Mitarbeiter hätten ja auch genügend Zeit, sich anderweitig umzusehen (Zitat: Ausschussvorsitzender Erwin Huber)

Zu dieser Haltung brauche ich wohl nichts mehr zu sagen!