Gestern wurde es ernst: Die Aufstellung der Niederbayernliste für die kommenden Landtags-und Bezirktagswahlen stand in Plattling auf der Tagesordnung. 45 Delegierte aus allen niederbayerischen Regierungsbezirken durften über die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen abstimmen. Platz 1 auf der Landtagsliste ist natürlich unser Bundes-und Landesvorsitzender, Hubert Aiwanger. Ich selbst bin gleich danach auf Platz 2 gewählt worden, was mich wirklich von ganzem Herzen freut.

Spannend war die Wahl für die Bezirkstagsliste, aber auch das haben wir am Ende gemeistert. Damit kann der Wahlkampf jetzt so richtig losgehen.

Beste Stimmung am Dienstagabend bei der Eröffnung des Landshuter Starkbierfestes, wo wieder Kabarettist Christian “Fonsi” Springer die Festrede hielt: MdL und Festwirtin Jutta Widmann und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger stoßen auf einen unterhaltsamen Abend an. Ein Prosit der Gemütlichkeit!

…vor allem in einer Schafzucht. Heute habe ich mir den Familienbetrieb eines Schafzüchters im Landkreis Rottal-Inn angeschaut. Mein Gastgeber ist Bayerischer und Deutscher Meister im Schafscheren, das hätte ich zugerne mal live erlebt, leider waren die Tiere aber schon geschoren. Momentan ist es aber auch etwas warm mit einem dicken Pelz, außerdem sind die Tiere in der Lammzeit, das ist eh schon anstrengend.

Was mich überrascht hat: Bis Dezember ist der Schäfer mit seinen Schafen und Hunden immer draußen unterwegs, erst danach geht es für einige Zeit in den Stall. Eigentlich dachte ich, bei unserem Wetter würde es schon früher ins Warme und Trockene gehen…

Interessant ist auch, dass das Fleisch der Tiere mittlerweile mehr Geld bringt als die Wolle, früher wurde daher noch selber geschlachtet. Seit der EU-Hygienerichtlinie und ihren zigtausende Vorschriften ist damit aber Schluss, wie leider bei so vielen Betrieben. Schade, denn regionaler geht es eigentlich fast nicht.

Die zunehmende Bürokratie ist eh ein großes Problem, ständig gibt es neue Vorschriften, die aber nichts einfacher machen. Problematisch sind auch die steigenden Futtermittelpreise, mit der Energiewende werden die Flächen immer teurer. Meiner Ansicht nach ist es ja Wahnsinn, wenn bei uns guter Mais für die Energiegewinnung verwendet wird und dann billig Mais mit giftigem Schimmelpilz aus dem Ausland eingekauft und verfüttert wird. Andersrum wäre doch wesentlich sinnvoller!

Ein bisschen Spaß muss zwischendurch auch mal sein im ernsten Politik-Geschäft. Deswegen habe ich mit meinen FREIE WÄHLER-Kollegen gern mitgemacht beim Landshuter Faschingsumzug. Wir haben dabei eines der aktuellsten Themen der Kommunalpolitik aufs Korn genommen und unseren Wagen kurzerhand umfunktioniert zur mobilen Ausweichspielstätte “Statt”-Theater. Schätzungsweise 15.000 Zuschauer waren zum Umzug gekommen, bestaunten die insgesamt 44 verschiedenen Gruppen – und hatten einen großen Spaß. Ganz ehrlich: Wir auch – hoch auf dem (Theater-)Wagen. Unser Chef Hubert Aiwanger war ebenfalls live dabei, er hätte die Wahl der orangesten Krawatte bestimmt souverän gewonnen…

“Fastnacht in Franken” ist ja inzwischen eine echte Kultveranstaltung. Gestern war es wieder soweit. Die 10.000 Einwohner-Gemeinde Veitshöchheim ist dann für einen Abend die Hochburg der Faschingsfreunde, fast die gesamte bayerische Polit-Prominenz gibt sich dort in phantasievollen Kostümen die Ehre – und lässt sich von hochkarätigen Kabarettisten tapfer derblecken. Für mich war das gestern ein richtig schöner, heiterer, geselliger Abend – die ideale Abwechslung nach den turbulenten letzten Wochen. Ich habe viele Freunde und gute Bekannte getroffen (im Bild meine fränkischen Fraktionskollegen Thorsten Glauber, rechts, und Peter Bauer) – und mir mit meinem Kostüm eine kleine Anspielung auf das aktuellste politische Thema in Bayern nicht verkneifen können…

Nachdem es am Donnerstag ja schön losgegangen ist mit unserem Volksbegehren, werde ich heute mal ein paar Hintergrundinfos zu dem Thema anbringen:

Wie geht so ein Volksbegehren eigentlich? Was ist der Unterschied zwischen Volksbegehren und Volksentscheid?

Also:

Bei einem Volksentscheid dürfen die Bürgerinnen und Bürger direkt über ein Thema abstimmen. Die Vorstufe davon ist das sog. Volksbegehren und dafür gilt es einige Hürden zu überspringen:

1.Müssen die Initiatoren einen Zulassungsantrag verfassen. Dieser muss einen Gesetzesentwurf mit Begründung umfassen, eine einfaches: Ich möchte dies oder jenes… reicht nicht.

2.Für den Antrag müssen die Initiatoren 25.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern sammeln und diese beim Innenministerium einreichen. (Das haben die FW schon erledigt)

3.Das Innenministerium prüft dann das Volksbegehren auf Zulässigkeit. Hält es dieses für nicht zulässig, bleibt der Gang vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. (So lief es bei unserem Volksbegehren. Die FW haben dies ganz allein vor Gericht erkämpft, auch Grüne und SPD wollten nicht mitmachen, da sie keine Aussicht auf Erfolg gesehen haben)

4.Ist das Volksbegehren zulässig, müssen während einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 % der stimmberechtigten Bayern- das sind rund 940.000 Bürger- unterschreiben. Die Listen dafür liegen in den Rathäusern aus. (Da sind wir jetzt gerade)

5.Erst wenn diese Hürde genommen ist, gilt das Volksbegehren als rechtsgültig. Dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Nimmt er die Gesetzesvorlage nicht an, dann muss innerhalb von 3 Monaten ein Volksentscheid erfolgen, d.h. die Bürger dürfen dann direkt mit Ja oder Nein abstimmen.

Hier gibt es kein Quorum mehr: Die Mehrheit entscheidet.

Wie man sieht ist es ein langer Weg, bis der Bürger direkt mitentscheiden darf.

Auch heftiges Schneetreiben kann uns nicht stoppen: Heute morgen ist der Startschuss für das Volksbegehren gegen Studiengebühren gefallen. Trotz des doch etwas ungemütlichen Wetters haben sich bereits zahlreiche Menschen in die Unterschriftenlisten im Rathaus Landshut eingetragen.

Zusammen mit den Bündnispartner habe ich mich um 12 Uhr in die Liste eingetragen, wir wollten zum Auftakt eine gemeinsame Aktion starten und Geschlossenheit demonstrieren und ich muss sagen: Das ist uns gelungen!!

Vielen, vielen Dank auch an Alle, die sich heute trotz des Schnees hinausgewagt und uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Wenn es die nächsten Tage auch so super läuft, dann sind die Studiengebühren hoffentlich bald Geschichte.

Jetzt geht es in die heißte Phase, morgen beginnt die Eintragungsfrist für das von uns Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren. In 14 Tagen müssen wir rund 950.000 Unterschriften in ganz Bayern sammeln, das wird ein hartes Stück Arbeit.

Jeder Stimmberechtigte kann sich in seinem Rathaus in die Listen eintragen, wichtig dabei ist: Ausweis nicht vergessen!

In Landshut werden wir morgen um 12 Uhr vor dem Rathaus mit einer Auftaktveranstaltung des Bündnisses starten und gemeinsam unterschreiben. Ich hoffe auf zahlreiche Teilnehmer und appelliere an Alle, sich in den nächsten 14 Tagen beim Volksbegehren gegen Studiengebühren einzutragen: Ihre Stimme zählt!!!

Letzte Woche habe ich einen kurzen Abstecher zum Film gemacht: Landshut ist ja schon Filmstadt, hier wird regelmäßig die bekannte Serie “Um Himmels Willen” gedreht. Bei meinem Filmdreh ging es aber um etwas anderes, nämlich um das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Nächste Woche geht die Eintragungsfrist los und wir haben ein kurzes Video dazu gedreht: wo und wie kann man sich in Landshut eintragen und was muss man dabei beachten.

So einen Filmdreh habe ich ja noch nie als “Hauptdarstellerin” mitgemacht, es war sehr interessant, aber eine neue Karriere beim Film werde ich wohl nicht anstreben. Ständiges Warten  bis die Technik umgebaut ist, dann die Wiederholungen, weil der Ton nicht stimmt, jemand in die Szene platzt…

Da bleibe ich lieber in meinem Festzelt bzw. in der Politik, auch wenn man hier manchmal fast noch mehr Geduld braucht.