“Fastnacht in Franken” ist ja inzwischen eine echte Kultveranstaltung. Gestern war es wieder soweit. Die 10.000 Einwohner-Gemeinde Veitshöchheim ist dann für einen Abend die Hochburg der Faschingsfreunde, fast die gesamte bayerische Polit-Prominenz gibt sich dort in phantasievollen Kostümen die Ehre – und lässt sich von hochkarätigen Kabarettisten tapfer derblecken. Für mich war das gestern ein richtig schöner, heiterer, geselliger Abend – die ideale Abwechslung nach den turbulenten letzten Wochen. Ich habe viele Freunde und gute Bekannte getroffen (im Bild meine fränkischen Fraktionskollegen Thorsten Glauber, rechts, und Peter Bauer) – und mir mit meinem Kostüm eine kleine Anspielung auf das aktuellste politische Thema in Bayern nicht verkneifen können…

Nachdem es am Donnerstag ja schön losgegangen ist mit unserem Volksbegehren, werde ich heute mal ein paar Hintergrundinfos zu dem Thema anbringen:

Wie geht so ein Volksbegehren eigentlich? Was ist der Unterschied zwischen Volksbegehren und Volksentscheid?

Also:

Bei einem Volksentscheid dürfen die Bürgerinnen und Bürger direkt über ein Thema abstimmen. Die Vorstufe davon ist das sog. Volksbegehren und dafür gilt es einige Hürden zu überspringen:

1.Müssen die Initiatoren einen Zulassungsantrag verfassen. Dieser muss einen Gesetzesentwurf mit Begründung umfassen, eine einfaches: Ich möchte dies oder jenes… reicht nicht.

2.Für den Antrag müssen die Initiatoren 25.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern sammeln und diese beim Innenministerium einreichen. (Das haben die FW schon erledigt)

3.Das Innenministerium prüft dann das Volksbegehren auf Zulässigkeit. Hält es dieses für nicht zulässig, bleibt der Gang vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. (So lief es bei unserem Volksbegehren. Die FW haben dies ganz allein vor Gericht erkämpft, auch Grüne und SPD wollten nicht mitmachen, da sie keine Aussicht auf Erfolg gesehen haben)

4.Ist das Volksbegehren zulässig, müssen während einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 % der stimmberechtigten Bayern- das sind rund 940.000 Bürger- unterschreiben. Die Listen dafür liegen in den Rathäusern aus. (Da sind wir jetzt gerade)

5.Erst wenn diese Hürde genommen ist, gilt das Volksbegehren als rechtsgültig. Dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Nimmt er die Gesetzesvorlage nicht an, dann muss innerhalb von 3 Monaten ein Volksentscheid erfolgen, d.h. die Bürger dürfen dann direkt mit Ja oder Nein abstimmen.

Hier gibt es kein Quorum mehr: Die Mehrheit entscheidet.

Wie man sieht ist es ein langer Weg, bis der Bürger direkt mitentscheiden darf.

Auch heftiges Schneetreiben kann uns nicht stoppen: Heute morgen ist der Startschuss für das Volksbegehren gegen Studiengebühren gefallen. Trotz des doch etwas ungemütlichen Wetters haben sich bereits zahlreiche Menschen in die Unterschriftenlisten im Rathaus Landshut eingetragen.

Zusammen mit den Bündnispartner habe ich mich um 12 Uhr in die Liste eingetragen, wir wollten zum Auftakt eine gemeinsame Aktion starten und Geschlossenheit demonstrieren und ich muss sagen: Das ist uns gelungen!!

Vielen, vielen Dank auch an Alle, die sich heute trotz des Schnees hinausgewagt und uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Wenn es die nächsten Tage auch so super läuft, dann sind die Studiengebühren hoffentlich bald Geschichte.

Jetzt geht es in die heißte Phase, morgen beginnt die Eintragungsfrist für das von uns Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren. In 14 Tagen müssen wir rund 950.000 Unterschriften in ganz Bayern sammeln, das wird ein hartes Stück Arbeit.

Jeder Stimmberechtigte kann sich in seinem Rathaus in die Listen eintragen, wichtig dabei ist: Ausweis nicht vergessen!

In Landshut werden wir morgen um 12 Uhr vor dem Rathaus mit einer Auftaktveranstaltung des Bündnisses starten und gemeinsam unterschreiben. Ich hoffe auf zahlreiche Teilnehmer und appelliere an Alle, sich in den nächsten 14 Tagen beim Volksbegehren gegen Studiengebühren einzutragen: Ihre Stimme zählt!!!

Letzte Woche habe ich einen kurzen Abstecher zum Film gemacht: Landshut ist ja schon Filmstadt, hier wird regelmäßig die bekannte Serie “Um Himmels Willen” gedreht. Bei meinem Filmdreh ging es aber um etwas anderes, nämlich um das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Nächste Woche geht die Eintragungsfrist los und wir haben ein kurzes Video dazu gedreht: wo und wie kann man sich in Landshut eintragen und was muss man dabei beachten.

So einen Filmdreh habe ich ja noch nie als “Hauptdarstellerin” mitgemacht, es war sehr interessant, aber eine neue Karriere beim Film werde ich wohl nicht anstreben. Ständiges Warten  bis die Technik umgebaut ist, dann die Wiederholungen, weil der Ton nicht stimmt, jemand in die Szene platzt…

Da bleibe ich lieber in meinem Festzelt bzw. in der Politik, auch wenn man hier manchmal fast noch mehr Geduld braucht.

So, jetzt ist es offiziell: 2013 ist da! Meine FW-Kollegen und ich haben das neue Jahr gestern Vormittag auf traditionelle Weise begrüßt, mit einem Sektempfang für alle Landshuter während des Neujahrskonzerts der Turmbläser. Die Idee dazu hatte ich vor ein paar Jahren, mittlerweile ist es schon richtig zur Tradition geworden und es ist immer wieder schön, so viele bekannte und neue Gesichter zu sehen.

Ich hoffe, dass neue Jahr bringt für uns alle Gutes, spannend und arbeitsreich wird es bestimmt, immerhin ist Wahljahr.

Gestern Abend hat sich zum ersten Mal das Aktionsbündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren Landshut getroffen. Am 17.Januar 2013 beginnt ja die Eintragungsfrist für das von uns Freien Wählern initiierte Volksbegehren, in knapp 2 Wochen müssen wir bayernweit rund 950.000 Unterschriften in den Rathäusern zusammenbekommen. Um das zu erreichen gibt es auf Landesebene ein breites Bündnis von rund 20 verschiedenen Parteien, Verbänden und Organisationen, die alle aktiv das Volksbegehren unterstützen.

Die Zeit ist knapp, daher ist es wichtig, dass sich jetzt auf der lokalen Ebene vor Ort die Bündnispartner zusammenfinden und absprechen, wer was wann macht. In Landshut ist das Bündnis gestern an den Start gegangen, wir haben uns rund 1 1/2 Stunden beschnuppert und ausgetauscht, ein paar der Mitstreiter kenne ich ja schon aus der Kommunalpolitik.

Mein Fazit: Wir haben eine Menge zu tun, aber sind auf einem guten Weg und ich hoffe, dass sich in vielen weiteren Städten und Gemeinden solche lokalen Bündnisse finden, die gemeinsam Aktionen auf die Beine stellen. Dann schaffen wir auch das benötigte Quorum von 10 %!!

Offener Ideenaustausch beim 1.Bündnistreffen

Jetzt ist es also soweit. Seit gestern Abend bin ich offiziell Direktkandidatin im Stimmkreis Dingolfing für die Landtagswahl im Herbst 2013. In der Kolping-Gaststätte “Zum Gsellnhaus” in Vilsbiburg fand die Nominierung statt, und ich bin wirklich froh und glücklich, dass ich alle 17 Stimmen der anwesenden Mitglieder bekommen habe. Das ist die perfekte Motivation für mich, einen richtig guten, dynamischen Wahlkampf zu führen. Und mein prominentester Gegner ist ja auch nicht irgendwer: Für die CSU tritt noch einmal der frühere Parteichef Erwin Huber an. Auf dem Foto bin ich eingerahmt vom Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, dem Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt sowie drei weiteren Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr: Manuela Wälischmiller (Bezirkstag, direkt), Richard Wenninger (Landtag, Liste) und Robert Maier (Bezirkstag, Liste).

Schiffchen versenken, pardon fahren, war ich gestern: Donaubereisung mit unserem Ministerpräsidenten, um über den geplanten Donauausbau zu diskutieren. Die Staatsregierung hat ja nicht ganz so viel Glück mit Schiffen, davon kann unser Finanzminister ein Lied singen…  Meine Schwimmflügel habe ich aber doch nicht gebraucht, wir haben weder einen Anlegesteg noch einen Eisberg gerammt, obwohl letzteres bei dem aktuellen Wetter gar nicht so unwahrscheinlich gewesen wäre.

Im Sommer hätte eine Schiffsfahrt auf der Donau bestimmt etwas mehr Spaß gemacht, trotzdem fand ich den Termin sehr interessant. Wir haben ausführlich und sehr sachlich über Für und Wider des Donauausbaus geredet, meine Meinung habe ich aber nicht geändert: Ich halte den Donauausbau nicht für sinnvoll-zumindest mit Staustufen, wir machen hier mehr kaputt, als  wir gewinnen und wirklich wirtschaftlich ist es auch nicht. Viel sinnvoller für die Region wäre die Variante A, der sanfte Ausbau und der Hochwasserschutz, die Staatsregierung sollte lieber hier das Geld hineinstecken, dann hätten wesentlich mehr Menschen etwas davon.