Ein Blick in den Terminkalender…

Ein kleiner Blick in meinen Terminkalender diese Woche:

Am Dienstagvormittag ist Fraktionssitzung, danach Plenarsitzung und Abends Sommerempfang in Schloss Schleissheim. Am Mittwoch geht es um 9 Uhr mit der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause weiter, im Programm steht nur: Ende offen…

Am Donnerstag habe ich einen Termin in Landshut und um 13:30 ist die letzte Sitzung des Medienrats vor den Sommerferien. Der Ordner mit den Unterlagen hat einen entsprechenden Umfang.

Am Freitagvormittag bin ich in Bad Gögging beim Pressegespräch mit dem Bayerischen Hotel-und Gaststättenverband, danach muss ganz schnell zurück nach Landshut, in die letzte Plenarsitzung des Stadtrats vor den Ferien. Dazwischen sollte ich noch einen Blick auf die diversen Unterlagen werfen…

Langweilig wird mir diese Woche bestimmt nicht!

Der ESM vor Gericht

So, jetzt läuft die Uhr: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem ESM und hat erst mal klar gemacht, dass diese Prüfung länger dauert.  Ich finde es sehr gut, dass sich die Richter mehr Zeit nehmen und sich auch nicht von der Politik drängeln lassen. Einige der Aussagen im Vorfeld zur gestrigen Verhandlung fand ich einfach nur unverschämt. Wie bitte kommen einzelne Politiker dazu, den Richtern mangelnde fachliche Kompetenz vorzuwerfen?!  Soweit ich informiert bin, sollten die sich lieber an die eigene Nase fassen, bei der ESM Abstimmung wußten einige Abgeordnete gar nicht, über was sie da eigentlich entscheiden, wie man sehr schön in den Medien sehen konnte. So viel zum Thema Kompetenz.

Hätten sich die Abgeordneten vielleicht vorher auch lieber mehr Zeit lassen sollen, um den ESM gründlich durchzuackern. Ich habe ihn übrigens gelesen, meine Meinung dazu habe ich ja schon an anderer Stelle ausführlich erklärt…

Der ESM

GBW Wohnungen: Staatsregierung verkauft die Mieter

Am Freitag hatten wir eine Pressekonferenz zum Thema “GBW Wohnungen” in Landshut organisiert, zusammen mit dem Mieterverein und einem betroffenen Mieter, der uns vor Ort seine Sicht der Dinge schilderte.

Bayernweit gibt es rund 33.000 GBW-Wohnungen mit etwa 80.000 Mietern, in Landshut und Altdorf sind es gut 1.200 Wohneinheiten mit geschätzten 2.500 Menschen. Weil die Bayerische Landesbank (BayernLB) als Spätfolge ihrer katastrophalen finanziellen Schieflage fünf Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen muss, wird sie die Wohnungen ihrer Immobilientochter GBW verkaufen. Seit Mitte der Woche ist nun bekannt, dass dies in einem “offenen Bieterverfahren” passieren soll, das heißt, private Investoren können mitbieten.

Viele Mieter haben nun Angst, dass sie ihre Wohnungen verlieren, wenn private Investoren diese kaufen. Ich bin der Meinung, dass der Freistaat die GBW Wohnungen kaufen soll. Warum sollen die Mieter für das Missmanagement bei der Landesbank büßen? Anders als unser Finanzminister immer behauptet, gibt es bisher auch keine schriftlichen Belege, dass der Freistaat die Wohnungen nicht erwerben könnte.

 

 

Die Achillessehne der Freien Wähler…

…ist, pardon, besser hat, momentan mein  Kollege Hubert Aiwanger, unser Fraktions-und Landesvorsitzender. Gestern klingelt bei mir das Telefon:

Hubert hat sich beim Fußball die Achillessehne gerissen. Ob ich ihn heute in Vilsbiburg als Rednerin beim Volksfest vertreten kann? Natürlich sage ich zu und werfe kurzfristig alle meine Pläne über den Haufen. Jetzt muss ich mir in Windeseile überlegen, über was ich spreche. Zum Glück habe ich ja schon ein paar Reden gehalten.

Ich hoffe nur, dass es Hubert bald wieder besser geht und er wieder auf dem politischen Spielfeld Tore schießen kann, das scheint doch zumindest körperlich ungefährlicher zu sein…

 

 

 

ESM Abstimmung im Bundestag

Heute steht im Bundestag die Abstimmung über den ESM und die Fiskalunion an. Ich persönlich bin gegen den ESM und kann nur an alle Abgeordneten appellieren, dem ESM nicht zuzustimmen. Ich fürchte aber, es findet sich wieder einer Mehrheit…

Ich halte den ESM für einen großen Fehler. Die Krisenländer haben schon zig Milliarden Euro an Rettungspaketen bekommen und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Was haben uns den die ganzen Rettungsmaßnahmen bis jetzt gebracht?  Griechenland gerät  trotz immer neuer Milliarden immer tiefer in die Krise und ist faktisch pleite, auch wenn das keiner anerkennen will. Und jetzt kommen Spanien und Zypern, Italien wackelt auch schon.

Wir können einfach nicht bis in alle Ewigkeit für die Schulden der anderen aufkommen und ich sehe ehrlich gesagt auch nicht, warum wir das tun sollten. Bei uns fehlt es überall an Geld für mehr Lehrer, Polizeibeamte, Schulen, Straßen, den Breitbandausbau etc. während für Bankenrettung und Rettungsschirme plötzlich  Milliardensummen übrig sind. All dies nützt aber den kleinen Leuten vor Ort eh nichts, davon profitieren nur Großinvestoren, Hegdefonds etc.

Ich denke, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, so kann es nicht weitergehen. Es war ein Fehler zu glauben, man könne einfach mal so eine politische Idee, die Einheitswährung Euro, auf zig verschiedene Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft anwenden. Der Euro ist wie ein Maßanzug für 17 unterschiedlich große und dicke Menschen. Jeder Schneider weiß, dass das nicht funktioniert, sondern der Anzug früher oder später reißt, das gleiche passiert mit dem Euro.

Wenn wir die Währung behalten wollen, dann müssen einige Länder raus aus der Eurozone, sonst fliegt uns irgendwann alles um die Ohren. Ich denke nicht, dass eine kleinere Eurozone oder ein Ende des Euro das Ende Europas bedeutet, Europa gab es auch schon vor dem Euro. Bisher haben auch nur 17 von 27 Mitgliedstaaten den Euro, trotzdem funktioniert die Zusammenarbeit.

 

Fluglärm über Landshut

Heute wurden im Rathaus die Ergebnisse der mobilen Fluglärmmessung für die Stadt Landshut vorgestellt. Schon seit geraumer Zeit beschweren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei mir, dass vermehrt Flugzeuge über die Stadt fliegen, teilweise auch sehr tief.

So schön kann der Himmel über Landshut ohne Flugzeuge und Fluglärm sein…

 Letztes Jahr gab es deshalb ein Gespräch im Rathaus und es wurde eine mobile Messung vereinbart. Jetzt sind die Ergebnisse da:

Pro Tag fliegen- je nach Wetterlage- im Durchschnitt 20-30 Maschinen über Landshut. Davon sind ca. 8 Flugzeuge deutlich zu laut.

Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, einen Termin mit der Deutschen Flugsicherung  zu organisieren, da der Flughafen selbst an den Flugrouten nichts ändern kann, dafür ist die Flugsicherung zuständig.

 

 

Von Geiselwind nach Berlin

Am Samstag war ein ganz besonderer Tag für die Freien Wähler, und ich war live dabei. Zur Bundesmitgliederversammlung sind 350 Teilnehmer aus ganz Deutschland nach Geiselwind gekommen, um über die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu entscheiden. Allen Unkenrufen zum Trotz lief die Sache rund, unser Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte mit überzeugenden Argumenten alles bestens im Griff. Am Ende gab es nur eine einzige Gegenstimme. Für mich war das ein interessanter und angenehmer Tag unter so vielen Freien Wählern  kurzzeitig erschrocken bin ich nur einmal am Vormittag, als ich vor der Halle plötzlich das Gefühl hatte, Gaby Pauli steht vor mir. Es war aber nur eine Doppelgängerin.