Archiv des Autors: Jutta Widmann

Europäische Hürden für das Handwerk

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Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Innerhalb Europas gibt es eine Verordnung zum Fahrpersonalrecht. Seit 2007 muss bei gewerblichen Fahrzeugen eine digitales Kontrollegerät eingebaut werden, ein Fahrtenschreiber. Damit sollen die Lenk-und Ruhezeiten besser überwacht werden. Theoretisch eine gute Idee, es gibt aber ein Problem: das betrifft nur den Fernverkehr, sondern z.b. auch das Handwerk. Bis zu einem Radius von 50 km braucht man keinen Fahrtenschreiber, danach schon. Gerade auf dem Land fährt ein Handwerker mit seinem Kleintransporter aber schnell mal mehr als 50km. Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks kam der Vorschlag, diese Ausnahmeregelung auf 150 km auszudehnen. Der Vorschlag wurde sogar mit dem Entbürokratisierungspreis der Europäischen Kommission ausgezeichnet.

Und was passiert dann: Das Europäische Parlament will die Regelung jetzt ändern, den Radius aber nur auf 100km ausdehen. Das reicht nicht, das ist nur ein kosmetisches Pflaster.Das ist wieder typisch, zuerst sagen, das ist eine super Idee und sehr nützlich, ihr kriegt einen Preis für den Vorschlag, aber wir setzen ihn trotzdem nicht um…

Aber es kommt noch besser: Gleichzeitig soll die Fahrtenschreiber-Regelung jetzt ausgedehnt werden, auf alle Fahrzeuge ab 2,8 t, bislang galt dies erst ab 3,5 t. Wo bitte ist das denn Entbürokratisierung, wenn im Endeffekt mehr Fahrzeuge einbezogen werden, also für viel mehr Betriebe der Papierkram anfällt?!

Ich dachte immer, Entbürokratisierung bedeutet, weniger Bürokratie zu schaffen, aber anscheinend sieht man das auf europäischer Ebene anders. Kein Wunder, dass unsere Betriebe langsam in dem Bürokratiedschungel ersticken.

Meine Fraktionskollegen und ich werden das Thema mit den Fahrtenschreibern jedenfalls nochmal im Landtag aufgreifen, Bayern soll sich im Bund und in Europa für die 150 km Regelung einsetzen und die Ausweitung auf noch mehr Fahrzeuge wieder zurücknehmen.

Irgendwie sind wir nur noch damit beschäftigt, nachzubessern und den Schmarn, den andere verzapfen, wieder auszubügeln. Da wünsche ich mir schon, dass diejenigen, die sich diese und ähnliche Regelungen ausdenken, mal eine Zeitlang unter diesen gesetzlichen Bedingungen einen Betrieb führen müssen. Da würden hinterher vielleicht mal vernünftige Regelungen herauskommen…

Der ESM vor Gericht

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So, jetzt läuft die Uhr: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem ESM und hat erst mal klar gemacht, dass diese Prüfung länger dauert.  Ich finde es sehr gut, dass sich die Richter mehr Zeit nehmen und sich auch nicht von der Politik drängeln lassen. Einige der Aussagen im Vorfeld zur gestrigen Verhandlung fand ich einfach nur unverschämt. Wie bitte kommen einzelne Politiker dazu, den Richtern mangelnde fachliche Kompetenz vorzuwerfen?!  Soweit ich informiert bin, sollten die sich lieber an die eigene Nase fassen, bei der ESM Abstimmung wußten einige Abgeordnete gar nicht, über was sie da eigentlich entscheiden, wie man sehr schön in den Medien sehen konnte. So viel zum Thema Kompetenz.

Hätten sich die Abgeordneten vielleicht vorher auch lieber mehr Zeit lassen sollen, um den ESM gründlich durchzuackern. Ich habe ihn übrigens gelesen, meine Meinung dazu habe ich ja schon an anderer Stelle ausführlich erklärt…

Der ESM

GBW Wohnungen: Staatsregierung verkauft die Mieter

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Am Freitag hatten wir eine Pressekonferenz zum Thema “GBW Wohnungen” in Landshut organisiert, zusammen mit dem Mieterverein und einem betroffenen Mieter, der uns vor Ort seine Sicht der Dinge schilderte.

Bayernweit gibt es rund 33.000 GBW-Wohnungen mit etwa 80.000 Mietern, in Landshut und Altdorf sind es gut 1.200 Wohneinheiten mit geschätzten 2.500 Menschen. Weil die Bayerische Landesbank (BayernLB) als Spätfolge ihrer katastrophalen finanziellen Schieflage fünf Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen muss, wird sie die Wohnungen ihrer Immobilientochter GBW verkaufen. Seit Mitte der Woche ist nun bekannt, dass dies in einem “offenen Bieterverfahren” passieren soll, das heißt, private Investoren können mitbieten.

Viele Mieter haben nun Angst, dass sie ihre Wohnungen verlieren, wenn private Investoren diese kaufen. Ich bin der Meinung, dass der Freistaat die GBW Wohnungen kaufen soll. Warum sollen die Mieter für das Missmanagement bei der Landesbank büßen? Anders als unser Finanzminister immer behauptet, gibt es bisher auch keine schriftlichen Belege, dass der Freistaat die Wohnungen nicht erwerben könnte.

 

 

Die Achillessehne der Freien Wähler…

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…ist, pardon, besser hat, momentan mein  Kollege Hubert Aiwanger, unser Fraktions-und Landesvorsitzender. Gestern klingelt bei mir das Telefon:

Hubert hat sich beim Fußball die Achillessehne gerissen. Ob ich ihn heute in Vilsbiburg als Rednerin beim Volksfest vertreten kann? Natürlich sage ich zu und werfe kurzfristig alle meine Pläne über den Haufen. Jetzt muss ich mir in Windeseile überlegen, über was ich spreche. Zum Glück habe ich ja schon ein paar Reden gehalten.

Ich hoffe nur, dass es Hubert bald wieder besser geht und er wieder auf dem politischen Spielfeld Tore schießen kann, das scheint doch zumindest körperlich ungefährlicher zu sein…

 

 

 

ESM Abstimmung im Bundestag

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Heute steht im Bundestag die Abstimmung über den ESM und die Fiskalunion an. Ich persönlich bin gegen den ESM und kann nur an alle Abgeordneten appellieren, dem ESM nicht zuzustimmen. Ich fürchte aber, es findet sich wieder einer Mehrheit…

Ich halte den ESM für einen großen Fehler. Die Krisenländer haben schon zig Milliarden Euro an Rettungspaketen bekommen und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Was haben uns den die ganzen Rettungsmaßnahmen bis jetzt gebracht?  Griechenland gerät  trotz immer neuer Milliarden immer tiefer in die Krise und ist faktisch pleite, auch wenn das keiner anerkennen will. Und jetzt kommen Spanien und Zypern, Italien wackelt auch schon.

Wir können einfach nicht bis in alle Ewigkeit für die Schulden der anderen aufkommen und ich sehe ehrlich gesagt auch nicht, warum wir das tun sollten. Bei uns fehlt es überall an Geld für mehr Lehrer, Polizeibeamte, Schulen, Straßen, den Breitbandausbau etc. während für Bankenrettung und Rettungsschirme plötzlich  Milliardensummen übrig sind. All dies nützt aber den kleinen Leuten vor Ort eh nichts, davon profitieren nur Großinvestoren, Hegdefonds etc.

Ich denke, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, so kann es nicht weitergehen. Es war ein Fehler zu glauben, man könne einfach mal so eine politische Idee, die Einheitswährung Euro, auf zig verschiedene Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft anwenden. Der Euro ist wie ein Maßanzug für 17 unterschiedlich große und dicke Menschen. Jeder Schneider weiß, dass das nicht funktioniert, sondern der Anzug früher oder später reißt, das gleiche passiert mit dem Euro.

Wenn wir die Währung behalten wollen, dann müssen einige Länder raus aus der Eurozone, sonst fliegt uns irgendwann alles um die Ohren. Ich denke nicht, dass eine kleinere Eurozone oder ein Ende des Euro das Ende Europas bedeutet, Europa gab es auch schon vor dem Euro. Bisher haben auch nur 17 von 27 Mitgliedstaaten den Euro, trotzdem funktioniert die Zusammenarbeit.

 

Fluglärm über Landshut

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Heute wurden im Rathaus die Ergebnisse der mobilen Fluglärmmessung für die Stadt Landshut vorgestellt. Schon seit geraumer Zeit beschweren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei mir, dass vermehrt Flugzeuge über die Stadt fliegen, teilweise auch sehr tief.

So schön kann der Himmel über Landshut ohne Flugzeuge und Fluglärm sein…

 Letztes Jahr gab es deshalb ein Gespräch im Rathaus und es wurde eine mobile Messung vereinbart. Jetzt sind die Ergebnisse da:

Pro Tag fliegen- je nach Wetterlage- im Durchschnitt 20-30 Maschinen über Landshut. Davon sind ca. 8 Flugzeuge deutlich zu laut.

Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, einen Termin mit der Deutschen Flugsicherung  zu organisieren, da der Flughafen selbst an den Flugrouten nichts ändern kann, dafür ist die Flugsicherung zuständig.

 

 

Hans-Carossa FOS Idee erfolgreich

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Freitag war wieder ein Landshut-Tag für mich. Und es war ein guter Tag. In der Stadtratssitzung ging es hoch her in Sachen Carossa-Gymnasium. Die Frage, wann die Schule für den naturwissenschaftlichen Zweig ausgebaut wird, erhitzte die Gemüter enorm. Schwarz und rot, grün und gelb redeten sich die Köpfe heiß.

Es schienen sich zwei regelrecht verfeindete Lager gegenüberzustehen. Die einen – sozusagen “Carossa”-Edelfans – wollten der Schule fast jeden Wunsch von den Lippen ablesen, ohne Rücksicht auf die Finanznot der Stadt. Die anderen standen dem Gymnasium arg kritisch bis negativ gegenüber.

So kommt man in der Politik – ob in der kleinen oder in der großen – aber nicht weiter, finde ich. Und deshalb schlug in der Sitzung die Stunde der Freien Wähler bzw. meiner Fraktionskollegin Kirstin Sauter. Sie hatte die Idee, das “Carossa” möge sich doch mit der FOS, die nur ein paar hundert Meter entfernt liegt, zusammensetzen, weil dort nämlich Physik- und Chemie-Räume zeitweise leer stehen.

Gesagt, getan. Der Stadtrat stimmte fast geschlossen zu, das “Carossa” kann für ein bis zwei Schuljahre mit dieser Übergangslösung bestimmt gut leben, und wir Freie Wähler haben wieder einmal gezeigt, was wir unter bürgernaher und sachbezogener Politik verstehen.

Ringen um Faurecia Geiselhöring im Wirtschaftsausschuss

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Heute war ich als Berichterstatterin im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Es ging um unseren Antrag zum Erhalt des Standorts Faurecia Geiselhöring. Seit über einem Jahr beschäftigt mich das Thema: Der Autozulieferer Faurecia will sein Werk in Geiselhöring nächstes Jahr schließen und die Produktion ins Ausland verlagern, knapp 560 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Letztes Jahr sah es nach einem gemeinsamen Gespräch im Wirtschaftsministerium eigentlich noch ganz gut aus, aber jetzt stehen die Chancen sehr schlecht.

Mich ärgert und frustriert das, seit einem Jahr bemühe ich mich, telefoniere hin und her, es gibt durchaus eine Möglichkeit zum  Erhalt des Standorts und es liegt ein Nachfolgeauftrag vor und das Werk schreibt schwarze Zahlen, trotzdem soll künftig in Tschechien produziert werden. Ich habe daher mit meiner Fraktion nochmal einen Versuch gestartet und das ganze in den Landtag gebracht.Leider haben CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt, Hauptargument: Die Politik soll sich nicht einmischen.Das Schöne: Der nächste Tagesordungspunkt war E.ON, ein Antrag gegen Stellenabbau. Hier waren dann auf einmal alle für eine Einmischung! Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

Tröstlich für alle betroffenen Mitarbeiter auch: Angeblich gibt es in Geiselhöring und Umgebung genügend Arbeitsplatzangebote und die Mitarbeiter hätten ja auch genügend Zeit, sich anderweitig umzusehen (Zitat: Ausschussvorsitzender Erwin Huber)

Zu dieser Haltung brauche ich wohl nichts mehr zu sagen!

 

Von Geiselwind nach Berlin

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Am Samstag war ein ganz besonderer Tag für die Freien Wähler, und ich war live dabei. Zur Bundesmitgliederversammlung sind 350 Teilnehmer aus ganz Deutschland nach Geiselwind gekommen, um über die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu entscheiden. Allen Unkenrufen zum Trotz lief die Sache rund, unser Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte mit überzeugenden Argumenten alles bestens im Griff. Am Ende gab es nur eine einzige Gegenstimme. Für mich war das ein interessanter und angenehmer Tag unter so vielen Freien Wählern  kurzzeitig erschrocken bin ich nur einmal am Vormittag, als ich vor der Halle plötzlich das Gefühl hatte, Gaby Pauli steht vor mir. Es war aber nur eine Doppelgängerin.